CH-Schengenbeitritt: Zusatzkosten wegen Sonderfall Liechtenstein in Mio-Höhe
Wie Daniel Wüger, Schengen-/Dublin-Koordinator im Bundesamt für Justiz (BJ), gegenüber der SDA erklärte, werden die zusätzlichen Kontrollen an der Grenze zu Liechtenstein während der Übergangszeit zu Personalkosten von 2,5 Mio CHF führen (20 Vollzeitstellen). Dazu kommen Infrastrukturkosten (Videoüberwachung, Patrouillen) von 3,6 bis 4,2 Mio CHF. Die Kosten von insgesamt über sechs Millionen würden weitgehend vom Bund getragen, führte Wüger aus. Ein Teil davon müsse vermutlich mit einem Zusatzkredit finanziert werden.
Formell entsteht zwischen der Schweiz und Liechtenstein eine neue Schengen-Aussengrenze
Konkret werden nach der Schengen-Assoziierung der Schweiz alle befahrbaren Grenzübergänge zu Liechtenstein rund um die Uhr mit Video überwacht sein. Ebenfalls rund um die Uhr sind stichprobeweise Kontrollen durch eine mobile Patrouille des Grenzwachtkorps vorgesehen. Denn zwar ist Liechtenstein von Schengen-Staaten umgeben – doch rein formell entsteht zwischen der Schweiz und Liechtenstein eine neue Schengen-Aussengrenze. Bei den Sicherheitsanalysen geht es laut BJ insbesondere um die illegale Einwanderung.
Offen wann Liechtenstein ebenfalls zum Schengenraum gehören wird
Wann Liechtenstein ebenfalls zum Schengenraum gehören wird und somit die Kontrollen hinfällig werden, blieb vorerst offen. Bei den Berechnungen der Personalkosten geht das BJ von einem Zeitraum bis Ende 2009 aus, eine Prognose wollte Wüger jedoch nicht wagen. Denn gegen die Schengen-Assoziierung Liechtensteins gibt es noch in vier EU-Staaten parlamentarische Vorbehalte. Dazu gehört gemäss Informationen aus Brüssel Deutschland – was in Anbetracht der Steueraffäre nicht erstaunt. Deutschland versucht derzeit auf verschiedenen Wegen, Liechtenstein zu mehr Kooperation im Kampf gegen die Steuerhinterziehung zu bewegen.
Kaum mehr grössere Stolpersteine im Weg
Der Schweizer Assoziierung im Dezember (Landgrenze) stehen jedoch nach der Sitzung der EU-Schengenexperten kaum mehr grössere Stolpersteine im Weg. Konkrete Empfehlungen, die bis dahin noch umgesetzt werden müssen, gebe es keine mehr, sagte Wüger. Allerdings ist das Datum weiterhin offen. Der Bundesrat visierte als «Wunschdatum» den 5./6. Dezember an. Dies könnte möglicherweise knapp werden, denn die Sitzung des EU-Innenministerrates, der einstimmig die Assoziierung gutheissen muss, findet erst am 28. November statt. Ebenfalls noch unklar ist, ob die EU-Staaten bei ihrem Beschluss formell darauf hinweisen werden, dass Schengen ohne Personenfreizügigkeit nicht zu haben ist. Dies hatte EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner bereits 2005 erklärt, als es um die Abstimmung zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn osteuropäischen EU-Staaten ging. Wüger bestätigte auf Nachfrage, dass der Punkt an der Sitzung vom Freitag erneut aufs Tapet kam. (awp/mc/gh/32)
