CH-Sessionsschluss: 38 Verabschiedungen und ein Aufruf zur Zusammenarbeit
Ihre Bilanz der ablaufenden Legislatur sei «nicht ungetrübt», sagte Egerszegi. Politik sei ein Ringen um Lösungen. Nicht jeder könne immer genau seine Vorstellungen durchbringen. Es gelte gute Lösungen für die Bevölkerung zu finden. Der Wille, dafür ideologische Blockaden zu durchbrechen, habe ihr manchmal gefehlt.
Ins Parlament werde niemand gewählt
Egerszegi rechnete ihren Ratskollegen vor, dass die Räte in den vergangenen vier Jahren nicht weniger als neun Vorlagen hätten scheitern lassen – vom Krankenversicherungsgesetz bis zur Legislaturplanung. Ins Parlament werde aber niemand gewählt, um Geschäfte zu blockieren. «Das ist ein Auftrag für die nächste Legislatur.»
5000 Vorstösse behandelt
Untätig war das Parlament in den vergangenen vier Jahren jedoch nicht. In 1200 Sitzungsstunden habe der Nationalrat rund 400 Bundesratsgeschäfte und 5000 Vorstösse diskutiert, sagte Egerszegi.
24 zurücktretende NationalrätInnen verabschiedet
Zum Schluss verabschiedete die Nationalratspräsidentin 24 zurücktretende Nationalrätinnen und Nationalräte. Auch andere würden wohl Abschied nehmen, sagte sie. Einige, weil sie in den Ständerat wechselten. Andere, weil sie die Wiederwahl verpassten. «Das gehört zur Demokratie.»
14 StänderätInnentreten zurück
Auch 14 Ständerätinnen und Ständeräte treten zurück. Ratspräsident Peter Bieri (CVP/ZG) würdigte und verabschiedete jeden einzelnen von ihnen. Den anderen wünschte er Glück für die anstehenden Wahlen. Das Haus Schweiz stehe auf einem gesunden Fundament. In der nächsten Session im Dezember solle der Rat weiter daran bauen. (awp/mc/ab)
