CH-Sessionsschluss im Bundeshaus: 14 Schlussabstimmungen runden Session ab

Im Nationalrat kam es zu den obligaten Fraktionserklärungen. SP und Grüne begrüssten das Stromversorgungsgesetz als «Gesamtkunstwerk» und die Kompensationspflicht der Gaskraftwerke für deren CO2-Emissionen als «Sieg». Gegen die Unternehmenssteuerreform kündigten sie das Referendum an.

Mit Nationalrat zufrieden
Präsidentin Christine Egerszegi (FDP/AG) war mit der Arbeit des Nationalrates zufrieden. Der Versuch, die parlamentarischen Vorstösse ernst zu nehmen und zur Behandlung Sonderschichten einzufügen, habe sich gelohnt. 272 Vorstösse seien abgetragen worden. Allerdings seien rund 280 neue eingereicht worden.

Arbeit des Rates gelobt
Auch Präsident Peter Bieri (CVP/ZG) lobte die Arbeit seines Rates. Die Ständerat sei «à jour». Mit Laudatio und Akklamation verabschiedet wurde der Doyen des Ständerates, der Innerrhoder CVP-Vertreter Carlo Schmid, der nach 27 Amtsjahren zurückgetreten ist. (awp/mc/ab)