CH-Subventionsbericht 2008: Mindestens 70 Bundeshilfen fragwürdig
Der Bericht wertet 228 ausgabenseitige Subventionen des Bundes aus. Er stellt bei 70 Subventionen Reformbedarf fest. Der Bund richtet pro Jahr 29,8 Mrd CHF an Finanzhilfen aus. Dies entspricht rund 60% des Gesamthaushalts.
Tätigkeiten, die im öffentlichen Interesse liegen
Mit Finanzhilfen fördert der Bund Tätigkeiten, die im öffentlichen Interesse liegen. Sie werden auch ausserhalb der Bundesverwaltung erbracht. Die grössten Subventionen gehen an die Prämienverbilligung bei den Krankenkassen, die Direktzahlungen in der Landwirtschaft und den Fonds für Eisenbahngrossprojekte.
228 Finanzhilfen näher überprüft
Im neusten Subventionsbericht werden von den im Jahr 2006 ausgerichteten 361 Finanzhilfen 228 näher überprüft. Bei rund 70 Subventionen sind laut dem Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) Ausgestaltung, Steuerung und Höhe der Subventionen systematisch zu hinterfragen. Dies betrifft vor allem die Umsetzung der neuen Bildungsverfassung, den öffentlichen Verkehr, die Landwirtschaft, die Krankheitsbekämpfung und die Gesundheitsprävention. Das finanzielle Entlastungspotenzial dürfte laut EFD im dreistelligen Millionenbereich liegen. Zum andern könnte der Haushalt mit 32 kleineren Massnahmen um rund 100 Millionen pro Jahr entlastet werden. Davon hat der Bundesrat Massnahmen im Umfang von 30 Millionen bereits definitiv genehmigt. Für weitere rund 70 Mio hat er Prüfaufträge erteilt.
Die wichtigsten einnahmenseitigen Subventionen
Der Subventionsbericht stellt auch die wichtigsten einnahmenseitigen Subventionen dar. Mit 92 Steuervergünstigungen hat sich die Anzahl der aufgelisteten Subventionen gegenüber dem Subventionsbericht 1997 verdoppelt. Die Einnahmenausfälle kann das EFD indes noch nicht beziffern. (awp/mc/gh)
