Dies sagte SVP-Präsident Toni Brunner am Montag vor den Medien in Bern bei der Präsentation eines Positionspapiers. Dies sei «letzten Endes kontraproduktiv» und könne den Finanzplatz nicht wirksam schützen.
Neue Sicherheiten, um die Stabilität des Frankens zu gewährleisten
Laut SVP braucht die Schweiz vorab neue Sicherheiten, um die Stabilität des Frankens zu gewährleisten. Die Nationalbank müsse die Währungsreserven von derzeit 80 Milliarden Franken schrittweise erhöhen und dabei den Anteil des Goldes wieder vergrössern. Weitere Goldverkäufe kämen auf keinen Fall in Frage.
Gold sei die «nationale Versicherung»
Von «überflüssigen» Goldreserven spreche heute niemand mehr, betont die Partei, die vor sechs Jahren noch Goldverkäufe für die AHV propagiert hatte. Das Gold sei die «nationale Versicherung» für den Fall, dass das moderne Finanzsystem und die Papiergeldwährungen zusammenbrechen, sagte Nationalrat Luzi Stamm (AG). Deshalb müsse es auch in der Schweiz gelagert werden.
EBK nervös geworden
Nach Ansicht der SVP ist angesichts der Hiobsbotschaften aus dem Ausland selbst die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) nervös geworden. Die Frage sei, ob sich die Aufsichtsbehörde nicht geldpolitische Kompetenzen der Nationalbank anmasse, sagte Nationalrat Hans Kaufmann (ZH). Derart «schwerwiegende Eingriffe in die Volkswirtschaft» wie die geplanten massiv höheren Eigenmittelvorschriften müssten laut Kaufmann zwingend dem Parlament vorgelegt werden. Experten zufolge könnten sie nämlich zum grössten Strukturwandel im Bankensektor seit der Immobilienkrise der Neunzigerjahre führen.
Verankerung des Bankgeheimnisses in der Verfassung gefordert
Einmal mehr fordert die SVP schliesslich die Verankerung des Bankgeheimnisses in der Verfassung. Als Schutz der Privatsphäre sei das Bankgeheimnis «der Inbegriff urdemokratischer Werte und Grundsätze», sagte Nationalrat Yves Nidegger (GE). EU, USA und OECD rüttelten an diesen rechtsstaatlichen Grundsätzen und attackierten damit die Souveränität der Schweiz. Laut SVP muss die Schweiz an allen Fronten klarstellen, dass das Bankgeheimnis nicht verhandelbar ist und in diesem Bereich keine Zugeständnisse gemacht werden. Gleichzeitig verlangt die Partei wesentlich schärfere Strafen gegen jene, die Bankkundendaten ohne Rechtshilfegesuch weitergeben. (awp/mc/gh/31)