CH-Übernahme von EU-Recht: Bundesrat gegen jeglichen Automatismus

Bei der Weiterentwicklung des EU-Rechts müsse die Schweiz auf Mitsprache pochen, erklärte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Bei der Übernahme von EU-Recht, müsse es sich um einen Willensentscheid der Schweiz und nicht um einen Automatismus handeln.

Am bilateralen Weg festhalten
Wie bereits im Aussenpolitischen Bericht aufgezeigt, hält die Landesregierung am bilateralen Weg fest. In seiner Klausur vom Mittwoch ging es dem Bundesrat vor allem darum, sich gegenüber anstehenden Herausforderungen zu positionieren. So verlangt die EU vermehrt, dass die Schweiz EU-Recht übernimmt. Die Schweiz wiederum möchte für den Zugang zum EU-Dienstleistungsmarkt weitere Verträge abschliessen.

Europapolitik müsse ständig neu justiert werden
Die Europapolitik müsse ständig neu justiert werden, sagte Calmy-Rey. Der Bundesrat sei denn auch bereit, ein von der Mehrheit des Nationalrates unterzeichnetes Postulat von Christa Markwalder (FDP/BE) zu erfüllen. Die Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS) verlangt eine Neuevaluation der Europapolitik.

Prioritäten-Katalog
Der Bundesrat soll einen Prioritäten-Katalog mit konkreten Massnahmen für die künftige Europapolitik vorlegen, der es ermögliche, dass die Schweiz aus ihrer aktuellen politischen Isolation herausfinde. Es müssten Strategien entwickelt werden, die über die Konsolidierung der bilateralen Beziehungen zur EU hinausgingen. (awp/mc/gh/19)