China droht mögliche WTO-Klage
Allerdings sind auch deutsche und andere europäische sowie amerikanische Unternehmen betroffen. Japan und die USA haben die Möglichkeit einer WTO-Klage bereits «inoffiziell» diskutiert, berichtete die japanische Zeitung «Nikkei Business Daily» am Freitag unter Hinweis auf japanische und amerikanische Regierungskreise.
Vorbereitung eines WTO-Verfahrens
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in Peking laufen innerhalb der Europäischen Union auch schon Anfragen bei betroffenen Unternehmen, die gewöhnlich zur Vorbereitung eines solchen WTO- Verfahrens nötig sind. Nach den WTO-Regeln für einen freien Welthandel sind Exportquoten verboten. Ausnahmen sind in engen Grenzen und nur dann möglich, wenn heimische Unternehmen auch davon betroffen sind. Auch hat sich China bei seiner WTO-Aufnahme 2001 verpflichtet, keine Ausfuhrzölle auf Seltene Erden zu verhängen.
Preis für Spezialrohstoffe drastisch gestiegen
Die Preise für die Spezialrohstoffe auf dem Weltmarkt sind bereits drastisch gestiegen, berichteten Industriekreise der dpa. Einzelne Rohstoffe seien «bis zu 20-fach teurer» geworden. Die Kosten könnten sich langfristig auch in höheren Preisen für hochtechnologische Produkte niederschlagen. Bei höheren Preisen für Seltene Erden lohne sich aber auch der Abbau an anderen Orten ausserhalb Chinas wieder. Die Drosselung der Exporte hat auch beim Besuch von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle am 12. Oktober in Peking eine Rolle gespielt, wie informierte Kreise berichteten. Bei einem Treffen mit Handelsminister Chen Deming wurden Sorgen des Ludwigshafener Chemieriesen BASF angesprochen, für die Katalysator-Produktion in den USA künftig nicht mehr genug Nachschub zu bekommen. China hat wiederholt beteuert, dass seine Ausfuhrbeschränkungen nicht im Widerspruch zu WTO-Regeln stehen. Begründet werden sie vor allem mit Umweltschutz und einer Konsolidierung seiner Rohstoff-Industrie.
Exporte nach Japan weitgehend ausgesetzt
Die Exporte dieser Spezialrohstoffe nach Japan setzten im September weitgehend aus, als der Streit zwischen Peking und Tokio über die Kollision eines chinesischen Fischerboots mit einem Schiff der japanischen Küstenwache in einem umstrittenen Seegebiet aufflammte. Inwieweit politische Gründe eine Rolle spielen, erscheint Beobachtern unklar. Doch stossen gerade die Exporte nach Japan auf neue und besonders hohe bürokratische Hürden beim chinesischen Zoll, wie japanische Zeitungen berichteten. Es gibt Schätzungen, dass im Frühjahr die japanischen Vorräte aufgebraucht sein dürften. China hatte im Juli die Ausfuhrquote für dieses Jahr um 72 Prozent verringert. Nach widersprüchlichen Regierungsangaben in Peking werden für 2011 noch weitere Beschränkungen erwogen. China ist der weltgrösste Exporteur von Seltenen Erden, die in hochtechnologischen Industrien zur Produktion von Handys, Festplatten, Elektroautos, Katalysatoren, in der Lasertechnik oder in Windkraftanlagen gebraucht werden. Auch Rüstungsindustrien sind betroffen. 97 Prozent dieser Spezialrohstoffe auf dem Weltmarkt stammen aus China.
«Wir stehen am Beginn einer Versorgungskrise»
Auch in Deutschland erhalten erste Unternehmen keine Seltenen Erden mehr, berichtete «Spiegel Online». «Wir stehen am Beginn einer Versorgungskrise», wurde der Geologe Harald Elsner von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zitiert. Ausserhalb Chinas gebe es besonders in Grönland und Kanada grosse Vorkommen. Doch könnte die Produktion in Grönland frühestens in fünf Jahren beginnen. Zuvor könnten nur kleinere Bergwerke in den USA und in Australien aktiviert werden. Es drohten brisante Engpässe, sagte der BGR-Geologe Peter Buchholz. Bis mindestens Ende 2011 sei Deutschland «zu fast 100 Prozent» auf China angewiesen.(awp/mc/gh/13)
