Dies berichtete Regierungschef Wen Jiabao am Freitag zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses. Als Wachstumsziel im laufenden Jahr gab er acht Prozent vor – nach einem Wachstum von 8,7 Prozent im Vorjahr. Nach den Konjunkturpaketen zur Ankurbelung der Wirtschaft im Vorjahr werden die Ausgaben der Zentral- und Lokalregierungen im diesjährigen Haushalt mit 11,4 Prozent nur noch halb so stark wachsen wie 2009. Im zentralen Haushalt von Finanzminister Xie Xuren allein steigen die Ausgaben nur noch um 6,3 Prozent.
«Lage bleibt schwierig»
«Insgesamt sehen sich die öffentlichen Finanzen 2010 einem besseren Umfeld gegenüber als im Vorjahr, aber die Lage bleibt schwierig», heisst es in dem Haushaltsbericht, der den knapp 3.000 Delegierten vorgelegt wurde. Das Defizit liegt mit schätzungsweise 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wie im Vorjahr «auf einem angemessenen Niveau» unter der international üblichen Warnschwelle von drei Prozent.
Aufschwung noch auf schwacher Grundlage
«Auch wenn Chinas Wirtschaft Anzeichen für einen Umschwung zeigt, ist seine Grundlage noch schwach», stellte der Finanzminister fest. Er warnte vor «blindem Optimismus». «Wir müssen das Bewusstsein für potenzielle Gefahren und Risiken verbessern.» Statt einer «rücksichtslosen Jagd nach schnellerem Wachstum» müssten grössere Anstrengungen unternommen werden, die Strukturen der Wirtschaft zu verändern und die Qualität des Wachstums zu verbessern, forderte die mächtige Kommission für Reform und Entwicklung in ihrem Bericht für den Volkskongress. Das Wachstum müsse nachhaltiger gestaltet werden.
Ausgaben für den Umweltschutz um 22,7 Prozent erhöht
Die Ausgaben für Bildung, Gesundheitswesen, soziale Sicherheit, Beschäftigung, Wohnungen für untere Einkommensbezieher sowie Kultur steigen überdurchschnittlich um 8,8 Prozent auf 807 Milliarden Yuan (87 Milliarden Euro). Die Bauern und die Landwirtschaft erhalten mit 93 Milliarden Yuan (10 Milliarden Euro) 12,8 Prozent mehr. Die Ausgaben für den Umweltschutz werden sogar um 22,7 Prozent auf 141 Milliarden Yuan (15,2 Milliarden Euro) angehoben.
Haushalt dürfte verabschiedet werden
Hingegen muss sich das Militär in diesem Jahr mit einem Zuwachs von 7,5 Prozent auf 519 Milliarden Yuan (55,9 Milliarden Euro) zufriedengeben – der niedrigste Anstieg des offiziellen Verteidigungshaushalts seit zwei Jahrzehnten. Für öffentliche Sicherheit werden 139 Milliarden Yuan (14,9 Milliarden Euro) oder acht Prozent mehr ausgegeben. Am Ende der zehntägigen Sitzung wird der Volkskongress den Haushalt erwartungsgemäss verabschieden. (awp/mc/ps/07)