China nennt Druck zur Yuan-Aufwertung «unfair»
«In Wirklichkeit sind diese Massnahmen Einschränkungen für Chinas Entwicklung.» Sein Land werde weiter an einer Verbesserung der Wechselkursmechanismen arbeiten, aber den Yuan auf einem ausgeglichenen Niveau «stabil halten». Während es in der Währungsfrage keine Annäherung gab, vereinbarten beide Seiten zum Abschluss des Gipfels, den Verhandlungsprozess der festgefahrenen Welthandelsrunde zu beschleunigen. Auf einem parallelen Wirtschaftstreffen von europäischen und chinesischen Unternehmern sprachen sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der amtierende EU-Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt ausdrücklich für offene Märkte aus. Die Handelsrunde müsse zu einem «ambitionierten» Abschluss gebracht werden, sagte Reinfeldt.
«Angemessener Umgang» mit Handelsspannungen
In einer Erklärung des Wirtschaftstreffens wurden die politischen Führer aufgefordert, sich energisch gegen aufkommende Bestrebungen zum Protektionismus aufzulehnen. Auf dem Gipfel beschuldigte Wen Jiabao die Europäer nicht direkt protektionistischer Massnahmen, doch schienen seine Ausführungen auf anstehende Anti-Dumping-Klagen der USA und der EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) abzuzielen, die von China als Protektionismus kritisiert werden. Mit Handelsspannungen müsse «angemessen» umgegangen werden, sagte Chinas Regierungschef. Auch sollten die Europäer ihre Beschränkungen für den Export von Hochtechnologie nach China aufheben.
Protektionismus-Vorwurf zurückgewiesen
Auf dem Wirtschaftstreffen wiesen Barroso und Reinfeldt den implizierten Vorwurf des Protektionismus zurück. Der EU-Kommissionspräsident unterstrich, dass die Europäische Union gerade in der Finanzkrise ihre Märkte für Handel und Investitionen offen gehalten und keine protektionistischen Massnahmen ergriffen habe. Reinfeldt sagte, eine Liberalisierung des Handels anstelle von Protektionismus seien entscheidend für wirtschaftliche Entwicklung. In der Krise sei der Ruf nach Schutzmassnahmen nicht der richtige Weg. «Wir müssen genau in die andere Richtung gehen.» Die Europäer halten den chinesischen Yuan für unterbewertet, da er seit Mitte 2008 praktisch an den schwächer werdenden Dollar gekoppelt ist. Dadurch werden chinesische Ausfuhren künstlich verbilligt, während europäische Waren in China teuer sind. Aus europäischer Sicht könnte ein stärkerer Yuan den Handelsungleichgewichten in der Welt entgegenwirken.
China und EU wollen Doha-Runde beschleunigen
China und die Europäische Union wollen die festgefahrene Welthandelsrunde voranbringen. Auf dem EU-China-Gipfel am Montag in der ostchinesischen Stadt Nanjing hätten beide Seiten vereinbart, den Verhandlungsprozess in der Doha-Runde gemeinsam zu beschleunigen, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, auf dem parallel laufenden 5. Wirtschaftstreffen chinesischer und europäischer Unternehmer. Die Handelsrunde müsse zu einem «ambitionierten» Abschluss gebracht werden, sagte der europäische Ratspräsident.
Protektionismus «nicht der richtige Weg»
In der Weltwirtschaftskrise werde der Ruf nach Protektionismus und dem Schutz von nationaler Wirtschaftsbereiche laut, beklagte Reinfeldt. «Das ist nicht der richtige Weg. Wir müssen genau in die andere Richtung gehen.» Eine Liberalisierung des Handels und nicht Protektionismus seien entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao sprach sich auf dem Wirtschaftstreffen dafür aus, gerade in der Krise die Kooperation mit der Europäischen Union zu intensivieren.
Fünf Abkommen unterzeichnet
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstrich vor den Unternehmern, dass die Europäische Union auch in der Finanzkrise ihre Märkte für Handel und Investitionen offen gehalten und keine protektionistischen Massnahmen ergriffen habe. Zuvor war der 12. EU-China-Gipfel in Nanjing zu Ende gegangen. Beide Seiten unterzeichneten fünf Abkommen zum Ausbau der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik, Umwelt und Energie sowie Handel. Bei der europäischen Forderung nach einer Aufwertung der chinesischen Währung, um Handelsungleichgewichte abzubauen, gab es hingegen keine Annäherung. (awp/mc/ps/10)
