Bis am 1. September 2007 hätten rund 1’000 Unternehmen um eine Befreiung von der Abgabe ersucht, teilte das Bundesamt für Umwelt (BAFU) am Donnerstag mit. Rund die Hälfte davon habe bis Mitte Februar eine Zusage erhalten. Abgelehnt wurde bisher kein einziges Gesuch, sagte Susanne Riedener von der Sektion Klima des BAFU auf Anfrage. Während der Prüfung der Dossiers hätten jedoch vereinzelt Nachbesserungen verlangt werden müssen.
Alle Anträge prüfen
Bis Mitte Jahr will das BAFU alle Anträge prüfen. Jene Unternehmen, die im Verlauf des Jahres die Befreiungsverfügung erhalten, werden rückwirkend auf den 1. Januar von der Abgabe befreit.
Befreiungsziel
Die von der Abgabe suspendierten Unternehmen vereinbaren mit dem Bund ein Befreiungsziel. Dieses orientiert sich am technischen Potenzial, der wirtschaftlichen Tragbarkeit und an den bereits erzielten Einsparungen. Dabei kommen unterschiedliche Modelle zum Einsatz, um es auch KMU zu ermöglichen, sich von der Abgabe zu befreien zu lassen.
CO2-Emissionsrechte
Unternehmen, die von der Abgabe befreit sind, erhalten vom Bund CO2-Emissionsrechte zugeteilt. Diese entsprechen in ihrer Grösse dem Befreiungsziel und können via Schweizer Emissionshandelsregister gehandelt werden.
Verkauf von Rechten
Unternehmen, die weniger CO2 ausstossen als vereinbart, können Rechte verkaufen. Solche, die dagegen mehr CO2 ausstossen, können Rechte zukaufen. Kleinere Unternehmen, die eines der speziellen KMU- Modelle wählen, erhalten keine Emissionsrechte zugeteilt. Sie können aber Emissionsgutschriften dazukaufen, wenn sie ihr Ziel verfehlen.
Reduktionsziele werden 2013 kontrolliert
2013 wird das BAFU die Einhaltung der vereinbarten Reduktionsziele für die Periode 2008-2012 kontrollieren, wie Riedener sagte. Unternehmen, die das Ziel nicht erfüllen, müssen die Abgabe, von der das Unternehmen befreit wurde, inklusive Zinsen nachzahlen.
12 Franken pro Tonne CO2
Die vom Parlament beschlossene und seit 1. Januar geltende CO2-Abgabe auf Brennstoffen beträgt heute 12 Franken pro Tonne CO2. Dies entspricht dem Mindestsatz. Falls die Emissionen nicht ausreichend sinken, wird der Abgabesatz stufenweise erhöht. Ob die CO2-Abgabe 2009 erhöht werden muss, zeigt sich Mitte dieses Jahres. Dann werden die Emissionszahlen der CO2-Statistik publiziert. Unternehmen können auch künftig mit dem Bund eine Verpflichtung eingehen, um sich von der Abgabe befreien zu lassen. (awp/mc/gh)