ComCom für Teil-Revision des Fernmeldegesetzes
In einem Brief an den Bundesrat fordert die ComCom, diese Haltung nochmals zu überdenken. Die Kommission teile sowohl die bundesrätliche Analyse als auch die aufgezeigten, konkreten Handlungsvorschläge weitgehend, wie sie am Montag erklärt. Die Mitte September vorgestellten Vorschläge könnten die heute beschränkte Wettbewerbsdynamik im Telekom-Markt verbessern, heisst es in der Mitteilung weiter. «Der Evaluationsbericht ist nicht schlecht gemacht. Vielmehr zeigt er erstaunlich viele Schwachstellen auf. Nur die Schlussfolgerung ist nicht nachvollziehbar», sagt ComCom-Chef Marc Furrer gegenüber AWP. Am Ende des Evaluationsberichtes vollziehe der Bundesrat eine überraschende Kehrtwende.
Jetzige Situation ohne gewünschte Rechtssicherheit
Eine FMG-Revision wäre mit grossen Unsicherheiten verbunden und würde die für Investitionen unabdingbare Rechtssicherheit gefährden, hatte der Bundesrat bei der Vorstellung des Berichts erklärt. Dieses Risiko wiege schwerer als die im Bericht genannten Probleme – die vor allem im Mobilfunk und beim Festnetz-Breitband bestehen. «Der Bundesrat wird in der jetzigen Situation sicher nicht die gewünschte Rechtssicherheit haben», hält Furrer entgegen. Vielmehr sei mit einer Reihe von Vorstössen aus dem Parlament zu rechnen.
Bundesrat in der Kritik
Der ComCom-Chef übt im Gespräch mit AWP weitere Kritik an der Exekutive. «Der Bundesrat ist in seiner wirtschaftspolitischen Strategie leider nicht immer konsequent», so Furrer weiter. Im konkreten Fall scheine die Swisscom ihren Einfluss geltend gemacht zu haben. Marktführerin Swisscom hatte Mitte September erklärt, die Haltung des Bundesrates zu teilen. Dagegen hatten sich kleinere Anbieter am Telekom-Markt für eine Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ausgesprochen.
Besserer Konsumentenschutz notwendig
Konkret unterstützt die ComCom die im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen zur Vermeidung eines Monopols beim Zugang zu den neuen Glasfasernetzen. Heute braucht es aus Sicht der Behörde dort aber noch keine Regulierung. Diese sollte vielmehr provisorisch bereitgestellt werden, was auch die Rechtssicherheit für alle Marktteilnehmer erhöhe. Ebenso würde die ComCom eine technologieneutrale Regulierung sowie eine Ex-officio-Regelung begrüssen. Weiter sind aus Sicht der Behörde auch Verbesserungen des Konsumentenschutzes notwendig, die zum Beispiel den Anbieterwechsel vereinfachen. Dazu zählen weniger Hürden bei der Vertragsauflösung und mehr Preistransparenz. (awp/mc/ps/25)
