Nach Informationen der Deutschen Press-Agentur dpa hat sich Daimler bereits mit den Behörden auf eine Strafzahlung geeinigt, um das Verfahren schnell ad acta legen zu können. Der Autobauer muss demnach um die 185 Millionen Dollar berappen. Die eine Hälfte des Geldes soll dabei an das Justizministerium fliessen, die andere an die gefürchtete Börsenaufsicht SEC. Der zuständige Richter muss dem Vergleich aber noch zustimmen.
Einvernehmliche Lösung angestrebt
Ein Daimler-Sprecher lehnte einen Kommentar ab und verwies auf die Verhandlung am 1. April. Daimler hatte aber bereits angekündigt, eine einvernehmliche Lösung mit den US-Behörden anzustreben. Auch US-Medien berichteten über die ausgehandelte Strafzahlung. Landesgesellschaften in Deutschland und Russland würden sich der Korruption schuldig bekennen, hiess es. Der Anklageschrift nach hat der deutsche Konzern über verschiedene Wege Schmiergelder an ausländische Regierungsmitarbeiter gezahlt. Sie seien als Kommissionen, spezielle Rabatte oder «nützliche Aufwendungen» getarnt gewesen. Millionenbeträge seien auf diese Weise unter anderem an Beamte in China, Russland, Ägypten, Griechenland, der Türkei geflossen.
«Unsachgemässe Zahlungen»
Der Konzern hatte schon in früheren Geschäftsberichten auf die Problematik hingewiesen. Bei eigenen internen Untersuchungen sei festgestellt worden, dass primär in Afrika, Asien und Osteuropa «unsachgemässe Zahlungen erfolgt sind», hiess es im Bericht für 2009. Die Anklage bezieht sich auf den Zeitraum von 1998 bis 2008, als Daimler noch mit dem US-Wettbewerber Chrysler liiert war. Nach dem Schmiergeldgesetz können in den USA auch ausländische Unternehmen belangt werden, die Anteile an amerikanischen Konzernen halten oder in den USA börsennotiert sind.
Besserung gelobt
Daimler kooperiert eigenen Angaben zufolge mit den US-Behörden. Auch seien verschiedene Massnahmen ergriffen worden, um eine Wiederholung zu vermeiden. Interne Richtlinien wurden verschärft und die Kontrollen verstärkt. Zudem hat es personelle Konsequenzen gegeben. Durch eine Einigung mit den USA würde sich der Konzern eine langwierige und teure Untersuchung ersparen. Im Falle Siemens hatte die Schmiergeldaffäre den Konzern über Monate gelähmt. Am Ende mussten die Münchener alleine an die USA umgerechnet 600 Millionen Euro zahlen. Zusammen mit Strafen in Deutschland und Kosten für die Aufarbeitung der Affäre lief ein Milliardenbetrag auf. (awp/mc/ps/02)