DE: Streiks legen vielerorts öffentlichen Dienst lahm

Damit wollten die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Die Verhandlungen beginnen heute (Donnerstag/13.00) in Potsdam. Angesichts verhärteter Fronten sind die Tarifparteien skeptisch. In Hessen legten Bus- und Bahnfahrer in Frankfurt/Main, Offenbach, Marburg und Giessen am Morgen ihre Arbeit nieder. In Bayern wollten sich nach Gewerkschaftsangaben mehr als 20 000 Beschäftigte in mehr als 50 Kommunen an Streikaktionen beteiligten. Im Südwesten waren Stuttgart, Heidelberg und Heilbronn betroffen. Der unbefristete Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) lähmte erneut den Verkehr in der Hauptstadt.

«Mogelpackung»
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, bezeichnete das bisherige Angebot der Arbeitgeber als «Mogelpackung». Damit werde nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen, kritisierte er im Deutschlandfunk. Es sei an der Zeit für eine «deutliche Lohnerhöhung». Eine Arbeitszeitverlängerung komme nicht in Frage. Der Schuldenabbau der öffentlichen Hand könne nicht über Löhne abgewickelt werden. Die Streikbereitschaft sei gross, so Bsirske, und in der Bevölkerung nehme er «eine grosse Sympathie dafür wahr, dass Menschen anfangen, sich zu wehren».

Arbeitgeber: Kein neues Angebot
Der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, lehnte die Höhe der Gewerkschaftsforderung erneut ab. «Das ist eine Grössenordnung, die überfordert die kommunalen Haushalte in unverantwortlicher Art und Weise», kritisierte er im ARD-«Morgenmagazin». Ein neues Angebot werde es nicht geben, auch von der Verlängerung der Arbeitszeit wolle er nicht abrücken. Er könne sich aber dennoch Kompromisse vorstellen, sagte Böhle.

Hoffen auf Einigung
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hofft in der fünften und bisher letzten geplanten Verhandlungsrunde auf eine Einigung. Die Chancen hierfür seien jedoch nicht besonders gross. Angesichts der Finanzlage der Kommunen müssten die Gewerkschaften Augenmass wahren, sagte Landsberg im RBB-Inforadio. Auch die Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst müsse bei den Forderungen berücksichtigt werden. Ver.di und dbb Tarifunion verlangen für die bundesweit 1,3 Millionen Tarifangestellten des Bundes und der Kommunen acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Die Arbeitgeber boten bislang fünf Prozent, allerdings verteilt auf zwei Jahre und bei einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit. (awp/mc/ps)