Wie Bundesratssprecher Oswald Sigg auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA erklärte, hat die Landesregierung beschlossen, «nur zu kommunizieren, wenn es etwas zu kommunizieren gibt». Daher könne er keine Details über die Sitzung bekannt geben. Die Erwartungen der Medien für eine Stellungnahme der Landesregierung waren gross, da der Bundesrat seit dem 2. Oktober wegen der Herbstferien nicht zusammengetreten war. Schon damals hatte er sich für Stillschweigen entschieden.
Wenig Information auch gegenüber WAK
Sigg lehnte es auch ab, Auskunft zu geben, mit wem sich der Bundesrat über die Finanzkrise unterhalten hat. Am Vortag hatte sich der Bundesrat auch gegenüber der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates zugeknöpft gezeigt. Er habe lediglich zugesagt, dass er sich mit einer Verbesserung des Einlegerschutzes befasse, hatte WAK-Präsidentin Hildegard Fässler (SP/SG) vor den Medien gesagt. Im Hinblick auf die Sondersession im Dezember sei der WAK aber eine Botschaft in Aussicht gestellt worden.
Befremden bei SP und Grünen – Verständnis bei FDP und SVP
Das Schweigen der Landesregierung verunsichert die Parteien. «Alarmierend» nennt es die SP, «sehr befremdend und wenig beruhigend» empfinden es die Grünen. Die CVP hat zwar den Eindruck, dass der Bundesrat «das Schiff steuert». «Eine aktivere Kommunikation wäre aber beruhigender», sagte Partei-Vizepräsident und WAK-Mitglied Dominique de Buman. Das Schweigen sei übertrieben. Taten seien entscheidend und nicht die Kommunikation des Bundesrats darüber, sagte hingegen FDP-Sprecher Christian Weber. Es müsse nicht immer alles an die Öffentlichkeit. «Der Bundesrat soll arbeiten und nicht reden.» Die SVP sieht keinen Grund, dass sich an der momentanen Situation etwas ändern sollte.
Lösungsvorschläge für allfällige Rezession
Falls die befürchtete Rezession eintritt, sehen die Parteien verschiedene Lösungen. Für die FDP wäre der Ausgleich der kalten Progression ein gutes Instrument gegen rezessive Tendenzen. Im Einklang mit der SP sieht sie ausserdem in Investitionen in die energetisch effiziente Gebäudesanierung eine Lösung. Die SVP fordert, dass Steuern und Abgaben gesenkt werden, um Geld für Investitionen frei zu machen. Mit Investitionen in die nachhaltige Wirtschaft wollen die Grünen der Rezession die Stirn bieten. Ausserdem fordern sie strengere Regeln für die Banken. Diese sollten sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren und mit den Spekulationen aufhören, sagte Ueli Leuenberger. (awp/mc/pg/30)