Dies kündigte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Sonntagnacht nach über zwölfstündigen Beratungen des Koalitionsgipfels im Kanzleramt an. Übereinstimmend mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte er nach monatelangen Streit um die Energiepolitik, es sei gelungen, sich auf ein gemeinsames Konzept zu einigen. Ziel sei der Ausbau Erneuerbarer Energien.
Laufzeitenverlängerung im Schnitt 12 Jahre
Die Laufzeitenverlängerung werde im Durchschnitt zwölf Jahre betragen, sagte Röttgen. In Regierungskreisen hiess es darüber hinaus, als alte Reaktoren würden Akw mit einem Baujahr bis 1980, als neue würden danach errichtete gelten. Nach derzeitigem Stand müsste der letzte Meiler etwa 2023 vom Netz gehen. Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte 2000 auf der Basis von 32 Jahren Regellaufzeit für jedes Kernkraftwerk Reststrommengen festgelegt, die es noch produzieren darf. Zu den Akw-Betreibern in Deutschland gehören E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall.
Substantieller Beitrag der AKW-Betreiber
Die AKW-Betreiber müssen zur Förderung der Erneuerbaren Energien einen substanziellen Beitrag aus den Gewinnen durch die Laufzeitenverlängerung leisten, sagte Röttgen. Die Unternehmen müssten neun Euro pro Megawattstunde Kernenergiestrom abführen. In Regierungskreisen hiess es dazu, 2011 und 2012 würden je 300 Millionen Euro fällig, in den Jahren 2013 bis 2016 je 200 Millionen Euro.
Brennelementesteuer festgelegt
Die Mittel zur Förderung Erneuerbarer Energien müssen die Stromversorger zusätzlich zu der bereits vereinbarten Brennelementesteuer zur Haushaltssanierung im Volumen von 2,3 Milliarden Euro jährlich aufbringen. In Regierungskreisen hiess es dazu, die Brennelementesteuer solle 145 Euro pro Gramm Plutonium 239, Plutonium 241, Uran 233 und U 235 betragen und eine Laufzeit von sechs Jahren haben. (mc/ps)