In dieser Woche soll das Thema Gegenstand einer Auseinandersetzung vor dem Frankfurter Arbeitsgericht sein. Die Deutsche Bank wollte den Bericht nicht kommentieren. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat noch nicht darüber entschieden, ob sie in der Spitzelaffäre Ermittlungen einleitet. Möglicherweise handle es sich um Geheimnisverrat, die Verletzung von Privatgeheimnissen oder einen Verstoss gegen das Datenschutzgesetz.
Ex-Sicherheitschef klagt
Der im Zuge der Affäre entlassene Sicherheitschef Rafael Schenz klagt gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Eine Woche später beginnt auch der Prozess, den der ebenfalls entlassene Investor-Relations-Chef Wolfram Schmitt gegen die Deutsche Bank anstrengt. Beide können sich auf das Gutachten von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton berufen. Darin wird detailliert die Rolle Börsigs nachgezeichnet. Ausserdem halten die Gutachter dem Bericht zufolge fest, dass auch Mitarbeiter der Rechtsabteilung zu jeder Zeit über den Stand der Datenaffäre informiert gewesen seien. Während Schmitt und Schenz gehen mussten, seien personelle Konsequenzen in der Rechtsabteilung ausgeblieben.
Börsig soll Tätigwerden verlangt haben
In dem Gutachten heisst es unter anderem, Börsig habe direkt nach seinem Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat der Bank nach der Hauptversammlung 2006 wissen wollen, wer Bohndorf sei. Er habe Schmitt sinngemäss gefragt, «ob Investor-Relations über diese Dinge nicht besser Bescheid wissen sollte». Börsig habe ihm durch seine Formulierung klar zu verstehen gegeben, «dass er ein Tätigwerden von Investor-Relations erwarte», sagte Schmitt den Cleary-Ermittlern.
Weiblicher Lockvogel angesetzt
In der sogenannten Spitzelaffäre bei Deutschlands grösster Bank geht es um vier Fälle, bei denen Detekteien, die von der Bank beauftragt waren, gegen den Datenschutz oder den Schutz der Privatsphäre verstossen haben sollen. So soll auf den kritischen Aktionär und Rechtsanwalt Michael Bohndorf unter anderem ein weiblicher Lockvogel angesetzt worden sein. Die Bank war Ende Mai an die Öffentlichkeit gegangen und hatte über die Spitzelaffäre berichtet. Sie beauftragte eine Anwaltskanzlei mit den Untersuchungen und trennte sich bereits von zwei Abteilungsleitern. In der Affäre war der Chef des Aufsichtsrates, Clemens Börsig, unter Druck geraten. Die Bank hatte ihn aber in einem Bericht Ende Juli entlastet. (awp/mc/ps/23)