Das Land sei gut beraten, diesen Schritt zügig zu gehen. «Irgendwann wäre es wohl sowieso fällig. Man könnte eine Hängepartie abkürzen.»
Fitch reduziert Portugals Kreditwürdigkeit
Am Tag vor Heiligabend hatte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Portugals um eine Note auf «A+» reduziert. «A+» ist die fünftbeste Note. Das portugiesische Leistungsbilanzdefizit habe sich weniger stark als erwartet vermindert, begründete Fitch. Zudem hätten sich die Finanzierungsbedingungen verschlechtert. Die Risikoaufschläge für portugiesische Staatsanleihen waren in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. Für Portugal sei es eine «extreme Herausforderung», das Haushaltsziel 2011 zu erreichen, urteilte Fitch. Portugal will im kommenden Jahr sein Haushaltsdefizit auf 4,3 Prozent senken – nach 7,3 Prozent im laufenden Jahr. Das Parlament verabschiedete kürzlich einen umstrittenen Staatshaushalt, der nie dagewesene Spar- und Sanierungsmassnahmen vorsieht. Die Ratingagentur erwartet, dass Portugal 2011 in die Rezession zurückfallen wird.
Berlin: Erneute Absage an Euro-Bonds
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle warnte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa vor Aktionismus in der Euro- Schuldenkrise. Die nach wie vor diskutierte Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen (Euro-Bonds) würde die Marktwirtschaft auf den Kopf stellen, kritisierte er. «Ich halte Euro-Bonds für grundlegend falsch.» Eine Erhöhung des Euro-Rettungsschirmes stehe nicht zur Debatte: «Das sehe ich nicht als notwendig an. Die Mittel des Rettungsschirmes sind mit der Irlandhilfe noch bei weitem nicht ausgeschöpft.» Wild über mögliche weitere Sorgenkinder zu spekulieren, verunsichere Märkte und Menschen. «Wir haben einen starken Euro. Wir dürfen den Euro daher auch nicht ohne Not ins Gerede bringen.»
Über Verhältnisse gelebt
Länder wie Griechenland und Irland unternähmen gewaltige Anstrengungen. «Ich sehe gute Chancen, dass beide Länder es schaffen können», sagte Brüderle. Probleme hätten Länder, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Einziger Ausweg sei nun eine höhere Wettbewerbsfähigkeit. «Das ist der Preis einer Währungsunion. Man kann eben seine Währung nicht mehr alle paar Jahre abwerten. Der entscheidende Parameter ist jetzt die Strukturveränderung.» Brüderle setzt darauf, dass die beim jüngsten EU-Gipfel beschlossenen Massnahmen auch langfristig den Euro stabilisieren. Ab 2013 wird ein permanenter Krisenmechanismus den Rettungsschirm ablösen. Auch private Gläubiger von Staaten sollen dann über einen «Haircut» zur Kasse gebeten werden können. «Im Extremfall eines Staatskonkurses müssen private Gläubiger beteiligt werden.» (awp/mc/ps/04)