Deutsche Bundesregierung lehnt Strommarkt-Entflechtung strikt ab

Eine rechtliche Trennung von Stromerzeugung und Netzbetrieb sei nicht notwendig. Entscheidend sei eine wirkungsvolle Regulierung, sagte der im Bundeswirtschaftsministerium für Energiepolitik zuständige Staatssekretär Joachim Wuermeling am Donnerstag in Berlin.

Strategiepapier aus Brüssel am 10. Januar
EU-Energiekommissar Andris Piebalgs befürwortet dagegen eine wirksame Entflechtung. Brüssel will dazu am 10. Januar ein Strategiepapier vorlegen. Wuermeling sagte, während der im Januar beginnenden sechsmonatigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft seien keine Entscheidungen zu erwarten. Konkrete Vorschläge der Kommission würden voraussichtlich erst im Herbst auf dem Tisch liegen.

«Stromnetzte sind immer Monopole»
Wuermeling sagte, die Stromnetze seien immer Monopole, «egal, ob in der Hand von RWE, Gazprom, des Staates oder einem Hedge-Fonds». Der Bund halte den privatwirtschaftlichen Netzbetrieb für die preisgünstigste und effizienteste Lösung. Wichtig sei, dass der Staat für Wettbewerb und einen diskriminierungsfreien Zugang sorge.

Funktionale Entflechtung von Stromerzeugung und Netzbetrieb gefordert
Die Kommission hatte bereits am 12. Dezember Mahnbriefe an 16 Mitgliedstaaten verschickt, in denen eine «funktionale Entflechtung» von Stromerzeugung und Netzbetrieb gefordert wird. Denkbar ist, dass die Brüsseler Behörde in ihrem Strategiepapier den Mitgliedern mehrere Optionen vorschlagen wird.

Rechtliche Kontrolle zumindest an neutrale Geschäftsführungen abgeben
Die radikalste Variante wäre eine Zerschlagung von E.ON, RWE, Vattenfall oder EnBW, die 80 Prozent der Kraftwerke betreiben und Eigentümer der Leitungsnetze sind. Eine weichere Option wäre, dass die Konzerne Eigentümer der Netze bleiben, die rechtliche Kontrolle jedoch an neutrale Geschäftsführungen ausgliedern müssen. (awp/mc/ar)