SPD und Grüne hatten vor acht Jahren im Atomgesetz einen Ausstieg bis 2022 vereinbart. Von den zusätzlichen Gewinnen der Betreiber will die Regierung im Gegenzug rund 30 Milliarden Euro abschöpfen – knapp die Hälfte soll in den Haushalt und zur Sanierung des maroden Atomlagers Asse fliessen, der Rest in den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Zuständigkeit des Bundesrats umstritten
Die Koalition von Union und FDP hält längere Laufzeiten für nötig, um den Strompreis stabil zu halten und um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu schaffen. Umstritten ist, ob der Bundesrat dem Laufzeit-Plus zustimmen muss. Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer keine Mehrheit mehr und hält die im Schnitt 12 Jahre längeren Laufzeiten für nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat. Die Opposition hat deshalb Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
Ehrgeizige Ziele
Bis 2050 soll der Ökostrom-Anteil auf 80 Prozent steigen. Ein Schwerpunkt liegt im Energiekonzept bei der drastischen Einsparung von Energie, etwa durch das Dämmen von Gebäuden. In diesem Bereich wird 40 Prozent der Energie in Deutschland verbraucht. Nach Protesten von Hauseigentümerverbänden waren diese Bestimmungen aber deutlich aufgeweicht worden.
Konzerne loben Energiekonzept der Bundesregierung
Die Stromkonzerne haben das Energiekonzept der Bundesregierung begrüsst. Die Bundesregierung habe den «richtigen Kurs» für den Ausbau der erneuerbaren Energien – unterstützt durch die Kernenergie – vorgegeben, sagte RWE-Chef Jürgen Grossmann am Dienstag in Essen. Der «ehrgeizige» Plan könne Deutschland zum weltweiten Vorreiter für Energieeffizienz und Klimaschutz machen, erklärte Eon-Chef Johannes Teyssen in Düsseldorf. Voraussetzung sei allerdings ein breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens, sagten die beiden Energiemanager.
«Umbau nicht zum Nulltarif»
«Die Politik muss den Menschen erklären und sie dafür gewinnen, dass die Energie-Infrastruktur in Deutschland, insbesondere die Strom- und Gasnetze, modernisiert, umgebaut und erheblich erweitert werden muss», sagte Teyssen. Dieser Umbau funktioniere nicht zum Nulltarif. Es müsse mehr «Mut zu Neuem» geben. Insbesondere begrüssten die Konzernlenker das Sofortprogramm der Regierung, das Hindernisse beim Ausbau der Windparks auf hoher See und den Netzausbau beseitigen soll. Auch Konkurrent EnBW lobte die Regierung. «Der Energiemix für eine sichere Versorgung ist damit vorgegeben», sagte Konzernchef Hans-Peter Villis. «Jetzt wird es darum gehen, dieses Konzept umzusetzen, wobei ein besonderes Augenmerk auch auf den Ausbau der Stromnetze gelegt werden muss.»
Grossmann: «Kampagne gegen deutsche Kernenergie beenden»
Eon-Chef Teyssen rief dazu auf, nun offen über das gesamte Energiekonzept zu debattieren. Der Unternehmenschef warnte davor, dabei alle Kraft auf die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu «verschwenden». Grossmann forderte, die «Kampagne gegen die deutsche Kernenergie»zu beenden. Teyssen versicherte, dass Eon einen «wesentlichen» Beitrag zur Umsetzung des Energiekonzepts leisten wolle. Schwerpunkte seien die Modernisierung der konventionellen Energieanlagen, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz. Bis 2030 wolle der Konzern seine CO2-Emissionen in der Stromproduktion im Vergleich zu 1990 halbieren. (awp/mc/ps/10)