Dies sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin: «Wir sehen da jetzt keinen vordringlichen Entscheidungsbedarf.» Steg verwies darauf, dass mit dem staatlichen Banken-Rettungspaket bereits entsprechend Vorkehrungen getroffen worden seien. Das Instrument, wonach der Staat auch hoch risikobehaftete «faule» Positionen der Banken aufkaufen kann, werde bisher aber nicht angenommen.
Abwarten
«Ich denke, wir sind alle gut beraten, das zunächst abzuwarten», sagte Steg. Sollten weitere Erfahrungen gesammelt werden, könnte möglicherweise auch die Frage einer «bad bank» diskutiert werden. Wenn aus dem weltweiten Problem mit «faulen» Papieren neue Risiken entstehen, ergebe sich international Handlungsbedarf. «Aber das lässt sich im Moment nicht überblicken», sagte Steg. Vor dem Einrichten einer «bad bank» müssten zahlreiche Punkte geklärt werden. Auch die Banken selbst seien zunächst in der Verantwortung.
Schleppendes Kreditgeschäft
Hintergrund der Debatte ist das nach wie vor schleppende Kreditgeschäft unter Banken. Zwar ist ausreichend flüssiges Geld vorhanden, und es besteht eigentlich auch kein Risiko, weil der Staat mit dem Rettungsschirm bei Ausfällen einspringt. Doch das Misstrauen im Bankensektor ist geblieben. Es wird befürchtet, dass viele Banken noch «hoch toxische Papiere» in ihren Giftschränken verstecken – also längst nicht alle Risiken offengelegt haben. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte beim Krisengipfel im Kanzleramt vor mehr als einer Woche vor einer neuen Welle «toxischer» Positionen gewarnt.
Wohin mit Risiko-Papieren?
Der staatliche Banken-Fonds von rund 480 Milliarden Euro bietet neben Staatsgarantien und Finanzhilfen auch die Möglichkeit für den Aufkauf «fauler» Wertpapiere. Diese wurde bisher aber von keiner Bank genutzt. Als Hindernis gilt, dass die «faulen» Positionen nach drei Jahren zurückgenommen werden müssen. Aus der Kreditwirtschaft kommen daher Forderungen, die Risiko-Papiere bis zu einer Wertsteigerung und einem besseren Marktumfeld in einer «Bad Bank» zusammenzufassen.
«Bad bank» erfordert hohe Einlagen
Eine «Bad bank» müsste die Positionen unter anderem aber mit hohen Einlagen hinterlegen. Diskutiert wird daher auch über eine eine Art Zweckgesellschaft («bad vehicle»), um Papiere zwischenzuparken. Diese könnte mit Garantien versehen werden. Bei Ausfällen müsste aus Sicht von Befürwortern aber das jeweilige Institut gerade stehen.
Konjunkturpaket II: Bundesregierung prüft alle Optionen
Im Koalitionsstreit über das geplante zweite Konjunkturpaket schliesst die Bundesregierung weitere Entlastungen der Bürger und Firmen nicht aus. «Es liegen alle Optionen im Januar auf dem Tisch, und vor den Besprechungen im Januar wird keine Option vom Tisch genommen», sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. «Ob es im Bereich (…) Stärkung der Kaufkraft noch Entscheidungen gibt und welche es sein werden, das lässt sich heute nicht sagen.» Zu den Optionen gehörten auch Vorschläge, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse zu senken.
(Zu) viele Vorschläge
«Im Moment gibt so viele Vorschläge», sagte Steg. Nach den Diskussionen im Januar werde ganz gezielt ausgewählt. Eine von der IG Metall und dem hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer- Gümbel ins Gespräch gebrachte staatliche Zwangsanleihe bei Reichen lehnt die Regierung ab. «Gehen Sie mal davon aus, dass es Gründe dafür hat, dass bisher niemand in der Bundesregierung auf die Idee dieses Instrumentes gekommen ist», sagte Steg. Nach den Vorstellungen von Schäfer-Gümbel sollen Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro verpflichtet werden, dem Staat zwei Prozent davon für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent zu leihen. (awp/mc/ps/26)