Als erstes Gremium beschloss das Kabinett am Montag das Rettungspaket. An den Börsen in Deutschland hatten die Finanzwerte getragen von der Hoffnung auf eine längerfristige Unterstützung am Montag kräftig zugelegt. Die Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung ein gutes Drittel des Rettungspakets für die Banken absichern, wie CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin sagte. Die CSU lehnt dies ab. Die Länder dürften nicht mit einbezogen werden, machten der designierte CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sowie der scheidende Vorsitzende Erwin Huber in München deutlich.
Rettungsmassnahmen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) hatten sich in der Nacht zum Montag auf die Rettungsmassnahmen verständigt. Der Staat soll Garantien für Kredite übernehmen, die sich die Banken untereinander gewähren. Auch sollen die Banken direkte Finanzspritzen zur Erhöhung ihres Eigenkapitals erhalten. Das Paket soll bis Ende 2009 befristet sein. Die erste Lesung im Bundestag findet an diesem Mittwoch statt. Die endgültige Verabschiedung ist am Freitag vorgesehen. Direkt danach entscheidet der Bundesrat. Nach dem Gesetzentwurf besteht aber kein Rechtsanspruch der Banken auf die Hilfsleistungen. Der Staat wird die Unterstützung zudem an konkrete Auflagen koppeln. So müssen Banken damit rechnen, dass der Bundesfinanzminister ihnen Vorgaben für ihre Geschäftspolitik macht. Auch die Managergehälter können beschränkt werden.
Hilft Rettung den Finanzmärkten?
«Alles stützt sich auf die Hoffnung, dass dieser Schritt den Finanzmärkten länger als ein paar Minuten helfen wird», sagte ein Börsianer in Frankfurt. Der DAX stieg nach dem Kursrutsch in der Vorwoche um 6,18 Prozent auf 4825,37 Zähler. Bis zum späten Vormittag schnellten die Aktien der Hypo Real Estate (HRE) um 35,35 Prozent auf 5,59 Euro in die Höhe und machten ihre Verluste der vergangenen Woche von rund 12 Prozent mehr als wett. Die Commerzbank legte um 17,47 Prozent auf 11,435 Euro zu, nachdem sie in der vergangenen Woche etwas mehr als 18 Prozent eingebüsst hatte. Angesichts der Krise gibt die Bundesregierung ihr Ziel auf, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. «Unser Etatziel eines ausgeglichenen Haushalts verlieren wir nicht aus den Augen auch wenn es jetzt länger dauern dürfte», sagte Steinbrück der «Bild»- Zeitung.
SPD-Spitze stützt Paket
Die SPD-Spitze stützt ohne Vorbehalte das Paket. Das Parteipräsidium habe Steinbrück «volle Rückendeckung» für seine Pläne gegeben, sagte Generalsekretär Hubertus Heil. Die CDU begrüsste ebenfalls die Pläne. «Wir glauben dass es alternativlos ist», sagte Pofalla. Die Grünen forderten, dass der Staat auch Einfluss bekommen müsse. Stille Teilhabe allein reiche nicht. Es müsse eine «vernünftige Teilverstaatlichung» möglich sein. Die Linkspartei hält den Rettungsplan grundsätzlich für richtig.
Kreditermächtigung für Steinbrück über 70 Milliarden Euro
Der Regierungsplan sieht vor, dass der Finanzminister den Banken bei einer Unterstützung im Gegenzug Auflagen bei der Vergütung von Vorständen, Aufsichtsräten und den übrigen Angestellten machen kann. Dem Minister wird überdies eine Kreditermächtigung in Höhe von 70 Milliarden Euro erteilt. Damit sollen die Geldspritzen für die Unternehmen und mögliche Risikoübernahmen finanziert werden. Für das Rettungspaket wurde ein Sondervermögen eingerichtet. Für den sogenannten Finanzmarktstabilisierungsfonds muss sich der Bund demnach höher verschulden und neue Kredite aufnehmen
Merkel: Rettungspaket dient dem Schutz der Bürger
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Rettungspaket für die deutschen Banken im Umfang von 470 Milliarden Euro als «ersten Baustein für eine neue Finanzmarkt-Verfassung» bezeichnet. Das Gesetz solle bis Ende der Woche unter Dach und Fach sein, sagte sie am Montag nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Berlin. Sie stehe in diesem Zusammenhang auch in Kontakt mit Bundespräsident Horst Köhler.
«Redlich und ehrlich» sein
Die Kanzlerin geht nicht mehr davon aus, dass der Bundeshaushalt bereits 2011 ohne neue Schulden auskommen wird. Man müsse «redlich und ehrlich» sein und könne deshalb nicht ausschliessen, dass sich das Ziel eines ausgeglichenen Etats verschieben werde. Investitionen und Sozialleistungen würden aber nicht gekürzt. Sie deutete an, dass die Regierung in dieser Woche ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2009 von bisher 1,2 Prozent deutlich nach unten korrigieren wird. Das Paket der Bundesregierung diene dem Schutz der Bürger «und nicht dem Schutz von Bankinteressen», sagte die Kanzlerin. Es gehe um die Stabilisierung des Finanzsystems. (awp/mc/ps/20)