Im Grundsatz wollen zwar auch die Oppositionsparteien im Bund das Paket nicht scheitern lassen, weil damit die weltweite Rezession bekämpft werden soll. Sie versuchen aber weiter über ihre Beteiligungen an den Länder-Regierungen Änderungen durchzusetzen.
Zwist innerhalb FDP
Die Vertreter der FDP in der baden-württembergischen Regierung ruderten am Freitag wieder zurück, nachdem sie – zum Entsetzen der Bundes-Partei – noch am Donnerstag grünes Licht signalisierten. FDP- Landeschefin Birgit Homburger sagte der dpa, die Landespartei werde ihr Abstimmungsverhalten erst festlegen, wenn das Ergebnis der Vorverhandlungen vorliege. FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte im Bundestag die Forderungen seiner Partei nach einer stärkeren steuerlichen Entlastung der Bürger im Paket und weniger Schulden.
Vermittlungsausschuss im Gespräch
Niedersachsens FDP hatte einen Vermittlungsausschuss ins Gespräch gebracht. Dies dürfte das Paket allerdings bis in den März hinein verzögern. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der in seinem Land eine Koalition aus CDU und FDP führt, appellierte im Bundesrat an die Länder, nach der Einigung in der Föderalismuskommission auf eine Schuldenbremse jetzt auch dem Paket zuzustimmen. Am Donnerstagabend hatten sich Bund und Länder grundsätzlich darauf verständigt, die Neuverschuldung schrittweise bis 2020 auf Null zurückzufahren.
Nachtragshaushalt verabschiedet
Im Kern geht es bei dem Konjunkturpaket um Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden in Bildung und Infrastruktur von insgesamt rund 18 Milliarden Euro. Um die steigende Verschuldung durch das Paket mit einem Gesamt-Volumen von 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010 zu finanzieren, verabschiedete der Bundestag einen Nachtragshaushalt für 2009. Er sieht knapp 37 Milliarden Euro neue Schulden vor. Damit steigt die gesamte Neuverschuldung für 2009 auf rund 50 Milliarden.
Reform der KfZ-Steuer
Im Rahmen des Konjunkturpakets beschloss der Bundestag auch eine Reform der Kfz-Steuer. Sie soll für Neuwagen künftig nicht mehr nur nach Hubraum, sondern in erheblichem Masse auch nach dem CO2-Ausstoss berechnet werden. Für Altfahrzeuge bleibt es bei der Besteuerung nach Hubraum. Zudem machte das Parlament durch eine Grundgesetzänderung den Weg frei für eine Übertragung der Einkünfte aus der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund. Dieser entlastet die Länder im Gegenzug mit jährlich 8,9 Milliarden Euro.
Hohe Neuverschuldung verteidigt
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verteidigte bei seinem ersten Bundestags-Auftritt im neuen Amt ebenso wie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die hohe Neuverschuldung. Guttenberg räumte ein, dass Grenzen überschritten worden seien. Die Staatsverschuldung steige immens, es gebe Staatsbeteiligungen bei privaten Banken und nun stehe auch noch das Wort von der Enteignung im Raum. Die Menschen dürften aber trotzdem erwarten, dass der Staat eingreife, wenn die «Selbstheilungskräfte des Marktes» nicht mehr funktionierten, weil «sich einige am Marktsystem versündigt haben».
«Grosses schwarzes Loch riesigen Ausmasses»
Steinbrück kündigte für die nächsten Tage und Wochen Änderungen am Bankenrettungsschirm SoFFin an. Die Regierung werde nicht zulassen, dass weiter öffentliches Geld «in ein grosses schwarzes Loch riesigen Ausmasses» fliesse, ohne dass der Staat Einfluss auf die Restrukturierung der Institute nehmen könne.
Westerwelle wirbt vergeblich für Steuersenkungen
Westerwelle hielt der Regierung vor: «Die Schulden werden bleiben, aber für die Konjunktur und für die Bürger wird sehr wenig herausspringen.» Die USA steckten mehr als ein Drittel ihres Konjunkturprogramms von umgerechnet rund 620 Milliarden Euro in Steuersenkungen. Er bot an, den Eingangssteuersatz nicht nur von 15 auf 14, sondern auf 12 Prozent zu senken. Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn warnte, Steuersenkungen führten zu mehr Schulden und Sozialkürzungen. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine warf der grossen Koalition soziale Ungerechtigkeit vor. (awp/mc/ps/27)