Deutscher Staatshaushalt 2008 erneut im Minus

Damit erfüllte Deutschland wie in den beiden Vorjahren das Maastricht-Kriterium von maximal 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2009 steht Deutschland allerdings vor einer Schuldenexplosion wegen der Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der Kosten der Konjunkturpakete. Allein der Bund steuert auf eine Rekordneuverschuldung von mehr als 40 Milliarden Euro zu.

Defizit von mehr als 4 % für 2010 erwartet
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet wegen des zweiten Konjunkturprogramms für das kommende Jahr mit einem Haushaltsdefizit von mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit würde Deutschland die im EU-Stabilitätspakt festgelegte Grenze verfehlen. «Für 2009 erwarte ich, dass wir die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des BIP einigermassen werden einhalten können. 2010 werden wir dagegen wohl über vier Prozent liegen», sagte Steinbrück der «Financial Times Deutschland» (Mittwochausgabe).

Bund und Länder gaben im vergangenen Jahr mehr Geld aus als sie einnahmen. Die Gemeinden erzielten ein Plus von 8,77 Milliarden Euro. Deutschland hatte das Maastricht-Kriterium von 2002 bis 2005 überschritten. 2006 war erstmals seit fünf Jahren wieder die zulässige Obergrenze eingehalten worden. Brüssel hatte das Defizitverfahren gegen Deutschland im Juni 2007 eingestellt. (awp/mc/pg/12)