Das Schicksal des Autobauers mit zehntausenden Beschäftigten in Europa belastet auch die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Die Liberalen griffen am Freitag die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierte Übernahme durch Magna und die Staatshilfen in Milliardenhöhe an. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte mit Blick auf die Kritik aus Madrid und London sowie die Bedenken der EU-Kommission: «Meine Befürchtungen, dass da nichts richtig ausgegoren ist, bestätigen sich weiter Schritt für Schritt.» Er wolle in den Verhandlungen über die künftige schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik nun Antworten von der Union hören, wie eine europäische Lösung gelingen kann. Die Kritik hat Gewicht, weil Brüderle neuer Wirtschaftsminister werden könnte. Die FDP hatte mehrfach vor grossen Risiken für die Steuerzahler gewarnt.
EU-Partnerländer mit Opel-Werken ins Boot zu holen
Die Bundesregierung bemüht sich, die EU-Partnerländer mit Opel- Werken zur Finanzierung der 4,5 Milliarden Euro Hilfen doch noch ins Boot zu holen. Nach dpa-Informationen aus Verhandlungskreisen gibt es aber noch keine einzige verbindliche Zusage. Noch am Freitag sollten in Berlin auf Arbeitsebene die Gespräche mit Vertretern aus Grossbritannien, Polen, Österreich, Ungarn und Belgien stattfinden. Zudem war ein Gespräch von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit dem spanischen Industrieminister Miguel Sebastián geplant. Sebastián hatte zuvor in Berlin mit Magna-Chef Siegfried Wolf über den geplanten Stellenabbau im Opel-Werk Saragossa verhandelt. Dort sieht das Magna-Konzept die Streichung von rund 1.300 der insgesamt etwa 7.000 Arbeitsplätze vor. Die deutsche Seite fürchtet, dass Magna Zugeständnisse auf Kosten des Werks im thüringischen Eisenach machen könnte, wo der Opel Corsa vom Band läuft.
Spanier Kritiker der deutschen Opel-Lösung
Die Spanier zählen neben Briten und Belgiern zu den schärfsten Kritikern der deutschen Opel-Lösung. «Wir finden den Plan von Magna nicht überzeugend genug, um den Bestand des Unternehmens zu garantieren», schrieb Sebastián in einem Brief an Guttenberg. Spanien sei nicht in der Lage, in der zur Verfügung stehenden Zeit die Risiken des Konzepts ausreichend zu prüfen. Drei Wochen lang habe die spanische Seite den Magna-Plan studiert. «Aber wir verstehen nichts von den Entscheidungen, die dieser bezüglich der Opel-Fabriken enthält – weder aus industrieller noch aus finanzieller Sicht.» An Guttenberg gerichtet schreibt Sebastián weiter: «Ich bitte Dich, mir dabei zu helfen, Magna davon zu überzeugen, dass es voreilig wäre, die Vereinbarung nächste Woche zu unterzeichnen.» Es müsse sichergestellt werden, dass alle betroffenen Länder und insbesondere Spanien dem Plan zustimmen können.
Aufschub könnte Existenznöte bringen
Ein Aufschub des geplanten Verkaufs an Magna könnte Opel nach Expertensicht in Existenznöte bringen. «Jede Verschiebung des Opel- Magna-Konzepts ist schädlich und verschlechtert nur unnötig die Situation von Opel», sagte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen. Opel laufe die Zeit davon: Der Hersteller verbrennt jeden Monat Millionen. Der staatliche Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro reicht nach früheren Angaben der Regierung bis Dezember oder Januar. (awp/mc/gh/28)