Deutschland: DIW sieht noch keinen stabilen Wachstumspfad

Für das laufende Jahr rechnen die Forscher noch mit einem Einbruch um 5,1 (bisher minus 6,4) Prozent. Der freie Fall der inländischen Wertschöpfung in der ersten Jahreshälfte sei etwas schneller als erwartet gestoppt worden. Ende 2010 werde damit aber gerade einmal wieder die Wirtschaftsleistung von Anfang 2006 erreicht sein.

Kaum finanzieller Handlungsspielraum für Schwarz-Gelb 
Für die neue Bundesregierung sieht das DIW deshalb praktisch keinen finanziellen Handlungsspielraum: Steuerausfälle aufgrund des Konjunktureinbruchs und die staatlichen Konjunkturprogramme trieben das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in die Höhe. Aus Sicht des DIW geht letztlich kein Weg an einer Erhöhung der Mehrwertsteuer vorbei. Überdies böten sich Möglichkeiten zur Anhebung vermögensbezogener Steuern. Auf der Ausgabeseite sollten sich die Rentenzahlungen wieder strikt an der Entwicklung der Lohnsumme bemessen werden; die Rentengarantie sei zurückzunehmen.

Langfristige Wachstumskräfte stärken
Ein klarer Kurs der Haushaltssanierung, mehr Ausgaben für Forschung und Bildung, ein langfristiges Energiekonzept und eine wirksamere Regulierung der Finanzmärkte sollten die politischen Schwerpunkte der neuen Koalition sein. «Es muss um Zukunftsausgaben und nicht um Steuergeschenke gehen,» sagte DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann. Die neue Bundesregierung sollte die langfristigen Wachstumskräfte stärken und die sozialen Sicherungssysteme stabil machen für den demographischen Wandel. Die Arbeitslosigkeit wird sich nach Einschätzung des DIW nicht so stark wie befürchtet erhöhen. Die Arbeitslosigkeit wachse, aber der Anstieg halte sich in Grenzen, heisst es im Bericht der Forscher. Für 2010 sei ein Anstieg der Arbeitslosigkeit auf etwas mehr als vier Millionen Personen zu erwarten.

Erhöhter Druck auf den Arbeitsmarkt
Die Unternehmen hätten auf den abrupten Nachfrageausfall vor allem mit Arbeitszeitverkürzungen reagiert, auch um Humankapital in den Betrieben zu halten. Da die wirtschaftliche Erholung jedoch eher schwach ausfalle und einen langen Zeitraum brauche, werde sich der Druck auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. In den kommenden Monaten sei deshalb damit zu rechnen, dass die Kurzarbeit zurückgefahren werde und der Personalabbau sich verstärke. Dabei bleibe die Krise weiterhin im Wesentlichen auf die exportorientierte Industrie beschränkt. Die Binnennachfrage werde durch die niedrige Inflation gestützt.

Gefahr einer Kreditklemme noch nicht gebannt
Derzeit sei keine Kreditklemme sichtbar, so der DIW-Bericht weiter. Derzeit lägen Kreditnachfrage und Kreditangebot eng beieinander. Gleichwohl sei das Risiko nicht auszuschliessen, dass es zu einer weiteren Verknappung des Kreditangebots kommen könnte. Schliesslich sei die Eigenkapitalbasis im Finanzsektor deutlich geschrumpft. Vor diesem Hintergrund plädieren die Forscher erneut für eine gesetzliche Pflicht zur Inanspruchnahme staatlicher Rekapitalisierungsmittel, sobald das Eigenkapital einer Bank ein kritisches Niveau erreicht. Dieser Schwellenwert sollte oberhalb der Mindeseigenkapitalanforderung von Basel II liegen. Mit einer gesetzlichen Pflicht würde die von den Banken gefürchtete Stigmatisierung vermieden, hiess es. (awp/mc/ps/15)