Deutschland: Euro-Rettung könnte teurer werden
Das bestätigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte den beispiellosen EU-Rettungsschirm als alternativlos. «Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland.»
Höhe des deutschen Anteils noch nicht fix
Bisher war eine deutsche Garantiesumme von bis zu 123 Milliarden Euro genannt worden – entsprechend dem Anteil Deutschlands an der Europäischen Zentralbank (EZB) von rund 28 Prozent. Die genaue Höhe des deutschen Garantie-Rahmens stehe aber noch nicht fest: «Das kann Ihnen zum heutigen Tag niemand beantworten», sagte Wilhelm. Zu Gerüchten über einen Rücktritt Schäubles sagte Wilhelm: «Das kann ich zurückweisen.» Es gebe «keine irgendwie gearteten Überlegungen in diese Richtung». Befürchtungen, Schäuble sei aus gesundheitlichen Gründen dem Amt nicht mehr gewachsen, sieht die Regierung nicht. «Es gibt diese Zweifel nicht.»
Schäuble bleibt – Keine Kabinettsumbildung
Spekulationen über einen Rücktritt des kranken Finanzministers Wolfgang Schäuble und eine Kabinettsumbildung wies die Bundesregierung zurück. Schäuble ist seit längerem gesundheitlich angeschlagen. Der 67- jährige, querschnittsgelähmte CDU-Politiker musste am Sonntag in eine Brüsseler Klinik eingeliefert werden, nachdem er ein Arzneimittel nicht vertragen haben soll. Schäuble konnte nicht am dramatischen Krisengipfel für den Euro- Rettungsschirm teilnehmen. Er wurde von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Brüssel vertreten. Am Montag ging es dem Minister nach Aussage eines Sprechers besser. Schäuble sollte im Laufe des Tages die Klinik in Brüssel wieder verlassen.
Schutzschirm
Die EU will mit einem Schutzschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für hoch verschuldete Euro-Länder die Währungsunion vor dem Zerfall retten. Bis zu 60 Milliarden Euro Kredite sollen von der EU- Kommission kommen, ähnlich der Hilfen für Nicht-Euro-Länder wie Ungarn, Lettland und Rumänien. Der 60-Milliarden-Topf wird mit Mitteln des EU-Haushalts abgesichert und steht sofort zur Verfügung. Sollte dieses Geld nicht reichen, kommen anteilige Garantien von Euro-Ländern von insgesamt bis zu 440 Milliarden Euro hinzu. Dafür soll für drei Jahre eine Zweckgesellschaft gegründet werden, die Kredite aufnimmt und diese weiterreicht – geknüpft an Vorgaben für eine Sanierung des Haushaltes des Empfängerlandes.
Keine Haftung als Gesamtgemeinschaft
«Es gibt keine Haftung als Gesamtgemeinschaft», betonte Wilhelm. Beobachter rechnen damit, dass überschuldete Länder wie Spanien und Portugal sich nicht an Garantien beteiligen. Zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro der Europäer kommen bis zu 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die EZB flankiert das Abwehrsystem gegen Spekulanten mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das Paket ist nach Merkels Worten notwendig, um die «Zukunft des Euro zu sichern». Wilhelm zufolge soll ein «systemischer Grossangriff auf den Euro insgesamt» abgewehrt und ein Flächenbrand verhindert werden. Ein Auseinanderbrechen der Eurozone habe verhindert werden müssen. Wilhelm wies Befürchtungen zurück, das Rettungspaket sei der Einstieg in eine «Transferunion», nach der Euro-Länder für klamme Mitgliedsländer einspringen müssten.
Gesetzesentwurf
Die Regierung will für die Euro-Hilfen bereits am Dienstag im Kabinett einen Gesetzentwurf beschliessen. Danach sollen sich rasch Bundestag und Bundesrat damit befassen. Merkel betonte, die Massnahmen müssten nicht innerhalb von zwei bis drei Tagen im Bundestag verabschiedet werden. Das Verfahren müsse zügig, aber gründlich sein. Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, Europa habe auf den Angriff der Spekulanten entschlossen reagiert: «Das ist das Signal, das gebraucht wird.» (awp/mc/ps/18)
