«Im Januar wird es eine Einigung geben», zeigte sich auch der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) überzeugt. Voraussichtlich soll das Konjunkturpaket II beim Treffen der Spitzen von Union und SPD am 12. Januar beschlossen werden.
Alle Optionen offen
Nach Stegs Worten bleiben bis dahin «alle Optionen» für mögliche Massnahmen auf dem Tisch. Klar sei allerdings, dass die deutsche Autoindustrie in dem neuen Paket eine «prominente Rolle» spielen werde. In der Koalition gebe es Einvernehmen darüber, dass dieser Sektor die Leitbranche und das Herzstück der deutschen Industrie sei. Deshalb müssten für diesen Bereich «vernünftige Regelungen» gefunden werden.
Umfang des Pakets steht noch nicht fest
Steinbrück schloss endgültige Beschlüsse beim Spitzentreffen der Koalition bereits am 5. Januar aus. Die SPD-Spitze will auf einer Klausur am 8. und 9. Januar erst ihre genaue Marschroute festlegen. Nach Angaben des Finanzministers steht auch der Umfang noch nicht fest. Weiter im Gespräch ist ein Volumen von 25 Milliarden Euro. Das im November beschlossene Konjunkturpaket I sah Ausgaben von rund 30 Milliarden Euro vor.
Mögliche Schritte
Die zusätzlichen Schritte sollten vor allem Investitionen im Verkehrsbereich, bei Bildungseinrichtungen und bei Energieeffizienz auslösen, sagte Steinbrück der «Neuen Presse» in Hannover. Hilfen für die Autoindustrie würden ebenfalls eine Rolle spielen. Dies gelte auch für eine Neugestaltung der Kfz-Steuer.
Zank ums Augemass
Im Streit um Steuersenkungen attackierte Steinbrück die CSU und die Linkspartei gleichermassen: «Wer 25 Milliarden Euro Steuersenkung fordert, hat so wenig Augenmass wie der, der ein 50-Milliarden-Investitionsprogramm fordert.» Von Steuersenkungen habe die Hälfte der privaten Haushalte nichts. Diese zahlten überhaupt keine Steuern. Sie würden dagegen von einer Senkung der Lohnnebenkosten profitieren. «Beiträge zur Krankenversicherung zahlen alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, aber auch zwei Millionen Selbstständige und 17 Millionen Rentner.»
Merkel will an Haushaltsziel festhalten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Wirtschaftskrise am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festhalten. «Wir dürfen kommenden Generationen nicht eine bedrohliche Schuldenlast hinterlassen», schrieb sie im «Handelsblatt» (Dienstag). Dafür sei eine «moderne, effektive Verschuldungsregel für Bund und Länder» erforderlich. Der Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) lehnt ein neues Konjunkturpaket ohne eine Schuldenbremse ab. Dies sei ein «Gebot des Anstands» gegenüber künftigen Generationen.
Steinmeier mit «Abwrackprämie» abgeblitzt
Auf Ablehnung in der Union stiess der Vorschlag von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine staatliche «Abwrackprämie» für Altfahrzeuge. «Das macht die Union nicht mit», sagte Unions-Fraktions-Vize Michael Meister der «Financial Times Deutschland» (Dienstag). Steinmeier hatte sich hinter den Vorstoss der Autobranche gestellt, Besitzern von mindestens zehn Jahre alten Fahrzeugen eine Prämie von 3000 Euro für die Verschrottung zu zahlen, wenn sie dafür einen Neuwagen kaufen.
Weitere Hilfen gefordert
Die deutsche Autoindustrie und die Gewerkschaft IG Metall forderten in einem Brief an Merkel laut «Frankfurter Allgemeiner Zeitung» (Dienstag) weitere Hilfen für die Branche. Sie schlugen unter anderem die schnelle Einführung einer Kfz-Steuer vor, die auf dem Ausstoss an Kohlendioxid basiert. Die im Deutschen Naturschutzring (DNR) vereinten Umweltverbände forderten die Koalition auf, wegen des Klimawandels umgehend ein «ökologisches Konjunkturpaket» auf den Weg zu bringen. Dieses solle einen Energie-Effizienzfonds mit mindestens 25 Milliarden Euro und eine massive Ausweitung der energetischen Gebäudesanierung beinhalten. Daraus könnte rund eine Million neuer Arbeitsplätze entstehen.
Zusatzausgaben für Schulen und Unis
SPD-Bildungspolitiker verlangten Zusatzausgaben in Höhe von über neun Milliarden Euro. Dieses Geld solle in den nächsten zwei Jahren in die Sanierung von Schulen und Universitäten investiert werden. Geprüft werden solle, ob der Bund vorübergehend auch die Kosten für zusätzliches Lehrpersonal übernimmt. (awp/mc/ps/27)