Deutschland pocht auf Umsetzung von G20-Beschlüssen

Dies sei der Kern des nächsten G20-Gipfels Ende September in Pittsburgh. Die führenden Industrienationen und Schwellenländer wie China, Brasilien und Indien hatten vor Monaten beschlossen, dass kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt sowie kein Finanzmarktsegment künftig ohne angemessene Aufsicht und Regulierung bleiben. Inzwischen gibt es jedoch Anzeichen, dass der Reformeifer nachlässt. Die G20 müssten Ergebnisse erzielen, hiess es in Berlin: «Wir werden ganz klar die Finanzmarktreform in den Mittelpunkt stellen.» Vorangetrieben werden soll auch die Idee einer Charta für nachhaltiges Wirtschaften, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeregt hat.

G20-Vorbereitungstreffen
Die G20-Finanzminister und -Notenbankchefs treffen sich an diesem Freitag und Samstag in London, um den Gipfel der Staats- und Regierungschefs in gut vier Wochen in Pittsburgh vorzubereiten. An diesem Mittwoch kommen zudem die europäischen Finanzminister in Brüssel zusammen, um eine gemeinsame Position auszuloten.

Finanzwirtschaft an Krisenkosten beteiligen
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte sich im Vorfeld des G20-Ministertreffens in London dafür ausgesprochen, die Finanzwirtschaft stärker an den gigantischen Kosten der Krise zu beteiligen. In einem bereits am vergangenen Freitag bekanntgewordenen Brief an seine G20-Kollegen plädiert er für eine faire Lastenteilung. Es müssten Wege ausgelotet werden, «wie wir zu einem international abgestimmten, stärkeren Beitrag der Finanzmärkte zur Finanzierung der immensen Krisenlasten kommen können», heisst es in dem Schreiben. Konkrete Instrumente schlägt Steinbrück darin aber noch nicht vor.

Ruf nach internationalen Regeln
Auf dem Londoner G20-Treffen will Steinbrück erneut über Szenarien für einen Ausstieg aus den Milliarden-Rettungsprogrammen der Staaten reden, über Marktregulierung und Bankenaufsicht sowie Banker-Boni. Steinbrück schlägt dabei auch Massnahmen für Managerbezahlungen vor, wie sie Union und SPD grösstenteils für Deutschland bereits beschlossen haben. Als nicht hinnehmbar hatte Steinbrück die Tatsache genannt, dass seit Beginn der Krise grosse Banken zwingend vor der Insolvenz gerettet werden mussten. Nötig seien internationale Regeln, um Insolvenz und Abwicklung grenzüberschreitend tätiger Banken zu erleichtern: «Ohne ein solches Übereinkommen wird der Druck, grosse Banken in einer Krise sofort mit staatlichen Mitteln zu unterstützen, nicht abnehmen», schrieb Steinbrück an seine G20-Kollegen. (awp/mc/ps/22)