Gegen die von der Koalition für alle deutschen Banken geplante Gebühr laufen Wirtschaft, Sparkassen und Volksbanken Sturm. Sie warnten, der Mittelstand werde dringend benötigte Kredite nicht mehr bekommen oder müsse höhere Zinsen zahlen. Die Union wies die Kritik zurück, ist sich bei wichtigen Details aber selbst noch nicht einig.
Kabinett will Eckpunkte am Mittwoch beschliessen
Das Kabinett will an diesem Mittwoch Eckpunkte der neuen Abgabe beschliessen, mit der in den nächsten Jahren ein Krisenfonds gefüllt werden soll. An der Kabinettssitzung nimmt die französische Finanzministerin Christine Lagarde teil. Schäuble sagte, er habe mit Lagarde bereits über eine europäische Initiative gesprochen. Die deutsche Wirtschaft wies auf drohende Wettbewerbsverzerrungen hin. «Neue Regelungen müssen weltweit gelten, um das Risiko neuer Krisen einzudämmen. Nationale Alleingänge schaden dem Finanzplatz und der Kreditvergabe in Deutschland», hiess es in einer Erklärung von neun Spitzenverbänden, darunter Industrie- und Handelskammern, Sparkassen, Volksbanken, Handel, Handwerk und Gastgewerbe.
Versicherungen von Abgabe ausgenommen
Ausgenommen von der Abgabe sollen Versicherungen sein. Sparkassen und Volksbanken sollen zahlen. Hier formiert sich auch in der Union Widerstand. Der CSU-Experte Hans Michelbach erklärte, Sparkassen und Volksbanken müssten verschont bleiben, weil sie mit ihrem soliden Geschäft nicht die gesamte Finanzwirtschaft gefährdeten. Auch hätten sie eigene Schutzsysteme und seien wichtig für die Kreditversorgung des Mittelstandes. «Der Mittelstand als Motor von Konjunktur und Arbeitsmarkt darf nicht abgewürgt werden.» Eine Ausnahme für Sparkassen und Volksbanken lehnte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg (CDU), jedoch ab. «Man kann doch nicht sagen, wir schliessen von Anfang bestimmte Kreditinstitute von der Abgabe aus», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Wie viel einzelne Banken zahlen müssen offen
Wie viel einzelne Banken zahlen müssen, ist aber offen. Schäuble hat vorgeschlagen, als Berechnungsgrundlage die Bilanzsumme einer Bank zu nehmen und dann Kundeneinlagen und Eigenkapital abzuziehen. Die Unionsfraktion will das noch schärfen: «Es müssen auch Risikogewichtungen herbeigezogen werden, die sich ausserhalb der Bilanz befinden», erklärte Dautzenberg. Es wird befürchtet, dass Grossbanken mit Bilanztricks riskante Geschäfte herausrechnen könnten, um eine möglichst geringe Abgabe zu zahlen.
Experten halten Abgabe für zu niedrig
Die Wirtschaft glaube, dass Banken ihre Kosten auf die Firmen abwälzen. Dazu hiess es in der Erklärung: «Es kann nicht sein, dass die Unternehmen letztlich die Bankenabgabe über höhere Kreditzinsen tragen müssen.» Schäuble rechnet nicht damit: «Da wir die Abgabe aber nach Grösse und Risikoklasse der Banken staffeln wollen, wird es für die Geldhäuser schwer, die Kosten vollständig auf die Kunden zu überwälzen.» Viele Experten und die Opposition halten die Abgabe, die pro Jahr etwa 1,2 Milliarden Euro einbringen soll, für zu niedrig. Auch Dautzenberg räumte ein: «Wir müssen uns darüber im Klaren sein, kein Fonds kann so gross sein, dass er eine grosse systemische Bank auffängt.» (awp/mc/ps/04)