Deutschland überschreitet EU-Defizitgrenze erneut
Diese EU-Regel erlaubt höchstens ein Defizit von 3,0 Prozent des realen BIP. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gaben unter dem Strich im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld aus, als sie einnahmen. Die Einnahmen verringerten sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 2,2 Prozent. Insbesondere die Steuereinnahmen waren rückläufig. Zugleich stiegen die Ausgaben deutlich um 5,0 Prozent – unter anderem wegen Ausgaben für Kurzarbeit und Konjunkturprogramme.
Wirtschaft 2009 um 5,0 Prozent eingebrochen
Volkswirte hatten vor allem wegen der explodierenden Ausgaben bereits damit gerechnet, dass Deutschland die Maastricht-Hürde reissen würde. Den Absturz der deutschen Wirtschaft konnten aber auch die staatlichen Finanzspritzen für die Konjunktur nicht verhindern: Das reale BIP brach nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes um 5,0 Prozent ein. Deutschland stürzte in die tiefste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik.
Maastricht-Kriterium bereits von 2002 bis 2005 überschritten
Im Jahr 2008 hatte Deutschland erstmals seit der Deutschen Einheit wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreicht. Im Jahr 2000 hatte es wegen eines Sondereffekts, der Versteigerung der UMTS-Lizenzen, ebenfalls einen Überschuss gegeben. Deutschland hatte das Maastricht-Kriterium bereits in den Jahren 2002 bis 2005 überschritten. 2006 war erstmals seit fünf Jahren wieder die zulässige Obergrenze eingehalten worden. Brüssel hatte das Defizitverfahren gegen Deutschland im Juni 2007 eingestellt. (awp/mc/ps/10)
