Die Bundesregierung plane, die ab 2009 fällige Steuer auch auf bestimmte Investmentfonds zu erheben, für die bislang Ausnahmeregeln vorgesehen waren, berichtet die «Financial Times Deutschland» (Montag). Sie beruft sich dabei auf einen ihr vorliegenden Formulierungsentwurf zum Investmentsteuergesetz, den das zuständige Referat im Bundesfinanzministerium erstellt habe. Dieser betreffe unter anderem Dachfonds, die Geld in anderen Aktien- und Rentenfonds anlegen.
Spar- oder Fluchtmodell?
Mit den Plänen will die Regierung laut Bericht verhindern, dass Anleger die neue Steuer über Fondsmodelle massenweise umgehen. Viele Banken empfehlen ihren Kunden derzeit Dachfonds als Steuersparmodell. Mit der Abgeltungsteuer werden ab Anfang 2009 Gewinne aus Aktien, Fonds, anderen Wertpapieren sowie Zinsen und Dividenden besteuert — pauschal zu einem Satz von 25 Prozent.
«Stand eines laufenden Verfahrens»
Auf Dauer steuerfrei bleiben sollen nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums nur noch Verkäufe von Aktien, festverzinslichen Anleihen und Geschäfte am Terminmarkt. Alle übrigen in Fonds aufgelaufenen Gewinne sollen dagegen jährlich mit 25 Prozent besteuert werden. Dies soll ausser für Dachfonds auch für Fonds gelten, die Geld in Zertifikate investieren. Ein Sprecher des Finanzministeriums bezeichnete die neuen Pläne auf Nachfrage der Zeitung als Stand eines laufenden Verfahrens. Im Gesetzgebungsprozess seien noch Änderungen möglich.
Inkrafttretung per 2009
Die Änderungen sollen dem Bericht zufolge in die Vorlage zum Jahressteuergesetz 2009 einfliessen, das in den kommenden Wochen veröffentlicht wird. Billigten Bundestag und Bundesrat die Vorschläge, trete das Gesetz kurz vor Silvester und damit rechtzeitig vor Beginn der Abgeltungsteuer in Kraft. (awp/mc/ps)