Die Schweiz habe in einem Bericht nachweisen können, dass sie ihre Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung verbessert habe. Die GAFI habe zahlreiche Massnahmen, darunter die Revision des Geldwäschereigesetzes, den Ausbau der Sorgfaltspflichten und die Struktur der Finanzmarktaufsicht, anerkannt, heisst es in der Meldung weiter. Die GAFI beschloss deshalb am 14. Oktober, die internationale Aufsicht über die Schweiz zu beenden, die im Rahmen des weltweiten Evaluationsprozesses des 3. Zyklus (2004 – 2011) eingeführt wurde. Die Schweiz wird künftig nur noch alle zwei Jahre und im Rahmen eines einfacheren Verfahrens überprüft.
Schweiz unter ersten Ländern mit vereinfachtem Verfahren
Dieses neue Verfahren verlangt, dass die Schweiz ab Oktober 2011 regelmässig über die Entwicklungen in ihrem System zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung Bericht erstattet. Die Schweiz gehört damit neben Italien, Norwegen und Grossbritannien zu den ersten Ländern, die im vereinfachten Verfahren überprüft werden. Die GAFI hält jedoch fest, dass in der Schweiz weiterhin Mängel bestehen bei der Wirksamkeit des Verdachtsmeldesystems, bei der Transparenz in Sachen Inhaberaktien und bei den Massnahmen, mit denen internationale Standards zur Einfrierung von Guthaben terroristischer Herkunft umgesetzt werden.
35 Staaten beteiligt
Die Groupe d’action financière (GAFI) bzw. Financial Action Task Force (FATF) ist das wichtigste zwischenstaatliche Gremium der internationalen Zusammenarbeit gegen die Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Ihre Empfehlungen bilden die internationalen Referenznormen, die ein Land zur wirksamen Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung einhalten soll. Gegenwärtig gehören der GAFI 35 Staaten und 8 regionale Organisationen an, womit fast die ganze Welt abgedeckt ist. Die Schweiz hat sich lauft EFD von Beginn an aktiv an den Arbeiten der GAFI beteiligt. (awp/mc/ps/35)