Sommaruga verlangt vom Bundesrat, die Verschlüsselung von freien Fernsehkanälen im Grundangebot bei der digitalen Verbreitung im Kabelnetz zu verbieten. Sollten Verschlüsselungen zum Einsatz kommen, müsste ein Empfang mittels aller angebotenen Geräte möglich sein – nicht ausschliesslich über die Set-Top-Box des entsprechenden Anbieters.
Set-Top-Box überflüssig
Diesen Vorstoss unterstützen der Fachhandel sowie der Hotelierverband holtelleriesuisse und der Branchenverband GastroSuisse ausdrücklich, wie Vertreter der Interessengemeinschaft modernes Fernsehen vor den Medien sagten. Digitale Programme seien von modernen Fernsehgeräten bereits ohne Zusatzgerät empfangbar – die Set-Top-Box also überflüssig. Die Box sei umständlich, müsse teuer gemietet werden und fresse viel Strom. Zudem bestehe praktisch ein Gerätemonopol. Die Situation sei damit ähnlich wie zu Zeiten der PTT und ihrer Telefone. Technisch veraltete Geräte würden überteuert vermietet.
Freie Übertragung der durch Gebühren finanzierten Sender
Die in IG modernes Fernsehen verlangt, dass bereits durch Gebühren finanzierte öffentlich-rechtliche Sender frei übertragen werden. Wo dies nicht möglich sei, komme ein offener, bereits bestehender internationeler Verschlüsselungsstandard in Frage. Die freie Wahl der Set-Top-Box in Kabelnetzen und der Einsatz von modernen Fernsehgeräten mit eingebautem Empfänger müsse in der Schweiz möglich sein.
«Wettbewerblich skandalös und medienpolitisch unerwünscht»
Kabelnetzbetreiber wie Cablecom bezögen freie Fernsehkanäle unentgeltlich per Satellitenschüssel. Anschliessend verschlüsselten sie diese und brächten sie in die Haushalte, wo sie nur mit der Anbieter-eigenen Set-Top-Box empfangbar seien – wettbewerblich skandalös und medienpolitisch unerwünscht.
Nationalrat berät Ende September
Der Vorstoss von Sommaruga wurde vom Ständerat in der letzten Herbstsession gegen den Willen des Bundesrates mit 24 zu 9 Stimmen angenommen. Die vorberatende Nationalratskommission empfiehlt ihrem Rat die Ablehnung. Traktandiert ist das Geschäft in der grossen Kammer am 29. September.
Auch eine von 12 000 Personen unterzeichnete Petition fordert ein Ende des Set-Top-Boxen-Monopols der Kabelnetzanbieter beim Digitalfernsehen. Heute ist eine Set-Top-Box zwingend, wenn digitales Fernsehen empfangen werden möchte. Je nach Kabelnetz kann die Box einzig beim jeweiligen Anbieter bezogen werden. (awp/mc/pg/21)