Diktat statt Prävention
Verzweifelt versucht man im BAG, mit einer Verlängerung von zwei Mal drei Monaten das Ablaufdatum hi-nauszuschieben. Allerdings: selbst wenn es im nächsten Winter zu einer Schweingrippen-Welle käme, wird dieser Impfstoff offenbar nicht benötigt, da der Impfstoff für die saisonale Grippe künftig auch gegen die Schweinegrippe schützt. So weit die Sonntagspresse.
Was also tun in der Not? Wir erinnern uns: auch die vor wenigen Jahren gross angekündigte Vogelgrippe fand nicht statt ? und nun dies. Flugs wird also dieser Präventions-Flop vom BAG zur «Versicherungsprämie» erklärt. Dieses Vorgehen macht insofern Sinn, als damit die eigene Präventionspolitik durch das BAG nicht hinterfragt werden muss.
In der politischen Pipeline ist nämlich bereits ein neues Präventionsgesetz, darin vorgesehen ein Präventions-institut auf nationaler Ebene. Damit wird versucht, noch mehr Kompetenzen auf der Bundesebene zu zentralisieren. Unbeachtet bleibt dabei die Tatsache, wonach Gesundheitsprävention in der Stadt Zürich wohl eine andere Dimension hat als beispielsweise im Goms. Unbeachtet bleibt ebenso, dass das heutige föderalistische System weitgehend gut funktioniert.
Nur schon auf Grund des unnötigen Präventions-Instituts ist ein weiterer Kostenschub von gegen 50 Millionen Franken zu befürchten. «Nein» zu einem überflüssigen, neuen Präventionsgesetz heisst hingegen nicht «Nein» zu einer vernünftigen Präventionspolitik. Der sgv und seine Mitgliedorganisationen unterstützten bereits bisher sinnvolle Präventionsmassnahmen auf freiwilliger Ebene und werden dies auch in Zukunft tun.
Vor dem Hintergrund der Präventions-Flops des BAG ist eine Risiko-gruppenspezifische, gezielte Prävention an Stelle von generalpräventiven, flächendeckenden Massnahmen angesagt. «Ja» zu Prävention in Selbstverantwortung ? «Nein» zu einem überflüssigen neuen Präventionsgesetz mit zusätzlichem Staats-Interventionismus und neuen flächendeckenden Massnahmen mit hohen Mehrkosten für die KMU. (Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv)
