Nach dem Bundesratsentscheid vom 13. März 2009 ist Grossbritannien nach Dänemark, Luxemburg, Frankreich, Norwegen und Österreich der sechste Staat, mit dem die Schweiz ein DBA mit erweiterter Amtshilfeklausel nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens unterzeichnet hat, wie das EFD in einer Mitteilung schreibt.
14 Abkommen ausgehandelt
Bisher hat die Schweiz mit vierzehn Staaten ein DBA mit erweiterter Amtshilfeklausel ausgehandelt. Neben den bereits unterzeichneten Abkommen sind dies Mexiko, die USA, Japan, die Niederlande, Polen, Finnland, Katar und Singapur. Diese DBA wurden paraphiert, aber noch nicht unterzeichnet. Auch für die Unterzeichnung des DBA mit Mexiko hat der Bundesrat grünes Licht erteilt. Die weiteren paraphierten DBA werden dem Bundesrat demnächst für die Zustimmung zur Unterzeichnung vorgelegt. N eben der Ausweitung der Amtshilfe wurde die Gelegenheit dieser Verhandlungen mit Grossbritannien benutzt, um eine dem OECD-Musterabkommen entsprechende Schiedsgerichtsklausel in das DBA einzufügen.
Den Kantonen und den betroffenen Wirtschaftsverbänden ist nach Verhandlungsabschluss ein Bericht über das Änderungsprotokoll zur Stellungnahme vorgelegt worden. Die Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren (FDK) und die Wirtschaftsverbände begrüssen die Unterzeichnung des revidierten Abkommens. (EFD/mc/pg)