Die Schweiz und Luxemburg seien in Steuerfragen zusammen mit Österreich vor ähnliche Probleme gestellt, sagte Merz vor den Medien. Deshalb habe man die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zu diesen Ländern genutzt.
Hälfte des Solls erreicht
Die OECD verlange von der Schweiz die Unterzeichnung von 12 Abkommen, um von der «grauen Liste» der Steueroasen gestrichen zu werden, rief Merz in Erinnerung. Bis jetzt habe die Schweiz 13 Abkommen parafiert. Sechs seien zum Entscheid bereit. Damit habe die Schweiz die Hälfte des Solls erreicht.
Fakultatives Referendum
Die ersten sechs Abkommen würden dem fakultativen Referendum unterstellt, sagte Merz. Doch bleibe es dem Parlament überlassen zu entscheiden, ob zu allen Abkommen eine Volksentscheidung ermöglicht werden oder ob nur ein Musterabkommen dem fakultativen Referendum ausgesetzt werden solle.
Luxemburg und Schweiz nie Steuerparadiese gewesen
Wie Finanzminister Frieden erklärte, ist Luxemburg von der «grauen Liste» weggekommen. Die Schweiz und Luxemburg seien nie Steuerparadiese gewesen. Der Informationsaustausch in Steuerfragen werde nur auf begründeten Verdacht geleistet. Es gehe darum, die Privatsphäre zu schützen und gleichzeitig zu vermeiden, dass das Bankgeheimnis für Steuervergehen missbraucht werde.
Weitere Anpassungen
Neben der Ausweitung der Amtshilfe wurden die Verhandlungen mit Luxemburg zu weiteren Anpassungen genutzt. So wurden günstigere Bedingungen für die Ausschüttung von Dividenden vereinbart. Die Steuerbefreiung (Nullsatz) wird auf Dividenden erweitert, die an eine Pensionskasse ausgeschüttet werden. Zudem wird eine Schiedsgerichtklausel eingeführt. (awp/mc/pg/24)