Dabei müsse sie auch klären, ob künftig für Steuerhinterziehung weiter das Bankgeheimnis gelten solle.
Schnelleres Vorgehen gewünscht
Die Volkswirtschaftsministerin machte zudem klar, dass sie sich ein schnelleres Vorgehen zum Schutz des Bankgeheimnisses gewünscht hätte. Dazu seien verschiedene Vorgehensweisen denkbar gewesen, sagte Leuthard. Wichtig sei nun, dass die Task Force schnell reagiere und eine Strategie festlege, um das Bankgeheimnis zu schützen.
Justiz und Diplomatie zweifellos gefordert…
Leuthard stösst sich nicht daran, dass sie selber im bundesrätlichen Krisenausschuss nicht vertreten ist. Die Justiz und die Diplomatie seien zweifellos gefordert, sagte sie in Anspielung darauf, dass Eveline Widmer-Schlumpf und Micheline Calmy-Rey dem Ausschuss angehören. Wichtiger sei, dass viele Experten in der Task Force vertreten seien, die den US-Markt kennen würden. Die Verfahren gegen die UBS in den USA müssten mit starker Hand begleitet werden.
Neue Strategie in kürzester Zeit
Der Bundesrat hatte am Mittwoch einen Dreierausschuss bestimmt und eine Task Force eingesetzt. Sie sollen ohne Verzug eine Strategie entwickeln, um die Interessen der Schweiz in der Bankenkrise zu wahren. Dem von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz präsidierten Ausschuss gehören Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an. Am Mittwoch tagte die Gruppe bereits ein erstes Mal. Der Task Force werden Experten für internationales Recht, das Steuerwesen und das Bankenwesen angehören. Innert der nächsten Tage soll eine Strategie zur Lösung verschiedenster Probleme definiert werden. Im Auge hat der Bundesrat dabei den Rechtsstreit zwischen der UBS und den USA, das Bankgeheimnis, die Zukunft des Finanzplatzes und das Verhältnis der Schweiz zur EU.
Aus diesem Grund trifft sich auch Widmer-Schlumpf demnächst mit dem amerikanischen Justizminister. Merz reist Mitte März nach London zur Konferenz des IWF-Komitees mit 24 Finanzministern. (awp/mc/pg/27)