Es gelte jedoch, vorbereitet zu sein, kreativ zu denken und verschiedene Pisten auszuloten. Zudem müsse das Programm auf 2010 zugeschnitten sein.
Prognosen für 2010 derzeit noch zu unsicher
Zur Zeit seien die Prognosen für das kommende Jahr jedoch viel zu unsicher. Erst im Juni liessen sich verlässlichere Voraussagen machen, erklärte Leuthard. Vorerst sei sie froh, dass die zweite Phase der Stabilisierungsmassnahmen bewilligt und ab April gemeinsam mit den Kantonen umgesetzt werden könnten. Gleichzeitig erklärte sie, dass diese Massnahmen erst in der zweiten Hälfte 2009 und zum Teil erst im Jahr 2010 beschäftigungswirksam würden.
Appell an die Wirtschaft
In Anbetracht der steigenden Arbeitslosenzahlen und der Prognose, dass die Arbeitslosigkeit im laufenden Jahr auf 3,8% steigen wird, lancierte Leuthard einen Appell an die Wirtschaft. Diese entlasse die Arbeitnehmenden, statt das Instrument der Kurzarbeit zu nutzen. Mittels dieser können Arbeitnehmende bis zu 18 Monaten im Arbeitsprozess behalten werden.
Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit zentral
Zentral seien aber auch Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Junge Menschen zwischen 20 und 25 Jahren seien überdurchschnittlich von der jetzigen Situation betroffen. Wegen mangelnder Berufserfahrung und nicht vorhandenen Familienverpflichtungen würde sie auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Doris Leuthard will für diese jungen Menschen Massnahmen – unter anderem Berufspraktika – erarbeiten, damit die Arbeitslosigkeit unter ihnen nicht noch mehr ansteigt. Und nicht zuletzt gelte es, Massnahmen, die prozyklisch wirken, zu vermeiden. Leuthard nannte als Beispiele steigende Krankenkassenprämien oder Strompreise.
Gewerkschaften verlangen drittes Konjunkturpaket
Gleichentags bekräftigten d er Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse ihre Forderungen nach einem dritten Konjunkturpaket. Sie verlangen Sofortmassnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit und zu Gunsten der Kaufkraft. Mit dem dritten Konjunkturpaket dürfe nicht länger zugewartet werden, forderten die beiden Verbände. Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) müssen die Massnahmen weit mehr Wirkung haben als die beiden ersten Konjunkturpakete.
Kaufkraft steigern
Ein Ansatzpunkt für den SGB ist die Kaufkraft, die aus seiner Sicht mit der steigenden Arbeitslosigkeit sinkt. Massnahmen böten sich in erster Linie bei den Krankenkassenprämien und bei der Arbeitslosenversicherung an, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner vor den Medien.
Verlängerung der Kurzarbeit verlangt
SGB und der Gewerkschafts-Dachverband Travail.Suisse fordern eine Verlängerung der Höchstdauer für Kurzarbeit auf 24 Monate. Arbeitslose sollen bis zu 520 statt bis zu 400 Taggelder beziehen können. Zudem will der SGB die Taggelder und die Entschädigung für Kurzarbeit um je 10% erhöhen, auf Kosten des Bundes. Hilfe ist laut SGB-Chefökonom Daniel Lampart auch für Jugendliche auf Lehrstellensuche und für Lehrabgänger angezeigt. Ausserdem will der SGB mit einer Beratungspflicht für Unternehmen darauf hinwirken, dass diese vermehrt Kurzarbeit einführen und dem Personal Weiterbildung anbieten statt Angestellte zu entlassen.
Vorwürfe an die Adresse des EVD
SGB-Präsident Paul Rechsteiner warf dem Bundesrat und vor allem dem Volkswirtschaftsdepartement vor, die Augen zu verschliessen vor einer ungeschminkten Analyse der dramatischen Lage. Den nötigen Antworten sei der Bundesrat bisher ausgewichen. Auch das Treffen von Bundesrätin Doris Leuthard, den Sozialpartnern und Vertretern der Kantonsregierungen in der vergangenen Woche habe daran nichts geändert. Der SGB schlägt – Massnahmen im Bau und bei der Bildung mitgerechnet – ein Investitionsvolumen im Umfang von rund 5 Milliarden Franken vor.
Bis zu 400 Mio CHF sind laut Lampart in den ersten beiden Konjunkturpaketen enthalten. Ungefähr 4,5 Mrd könnten etwa in den Bau und in die Kinderbetreuung investiert werden. Ingesamt würden diese Projekte ein Volumen in der Grössenordnung von 7 Mrd CHF auslösen, wie Lampart sagte. (awp/mc/pg/26)