Die Lage des Staatshaushalts eröffne deshalb keine finanzpolitischen Spielräume. Gemäss konsolidiertem Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) folgen nach dem für 2009 budgetierten Minus von 90 Mio CHF in den Jahren darauf Aufwandüberschüsse in der Höhe von 376 Mio (2010), 407 Mio (2011) und 532 Mio CHF (2012). Als Folge sinkt das Eigenkapital in den nächsten vier Jahren von 9,1 Mrd auf 7,8 Mrd CHF.
Selbstfinanzierungsgrad sinkt bis 2012 auf 7,1 %
Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt von 59,4% (2009) auf 7,1% (2012). Lediglich ein Drittel der Nettoinvestitionen könnten durch eigene Mittel finanziert werden, sagte Gut weiter. Für die anderen zwei Drittel müsse sich der Kanton zusätzlich verschulden. Die Verschuldung steigt deshalb stark an und erreicht 2012 einen wert von 6,6 Mrd CHF. Bereits im nächsten Jahr ist der mittelfristige Ausgleich gefährdet. Grund ist der einmalige Golderlös über 1,6 Mrd CHF, der dann aus den Berechnungen fällt. (awp/mc/pg/12)