Mit der Annahme einer Motion von Nationalrat Hans Kaufmann (SVP/ZH) durch das Parlament ist der Bundesrat beauftragt worden, die gesetzlichen Bestimmungen zu schaffen, damit nicht nur nach dem Ausland abfliegende, sondern auch aus dem Ausland ankommende Passagiere abgabenfrei in Zollfreiläden einkaufen können. Nach heutigem Recht müssen die in Zollfreiläden gekauften Waren aus dem schweizerischen Zollgebiet ausgeführt werden, damit Abgabenfreiheit zugestanden wird. Darum können nur abfliegende Passagiere in den Zollfreiläden einkaufen.
Der Bundesrat hat nun einen für das so genannte «tax free at arrival» erforderlichen Entwurf zum Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen ausgearbeitet. Er hat dazu heute die Vernehmlassung eröffnet. (admin/mc/pg)