Duvalier-Clan klagt gegen Bundesrat

Der Clan wehrt sich dagegen, dass der Bundesrat die Sperrung der Duvalier-Konten verlängert hat. «Das Verfahren ist bei uns hängig», bestätigte Magnus Hoffmann, Sprecher des Bundesverwaltungsgerichts, am Montag einen entsprechende Meldung der Zeitung «NZZ am Sonntag». Die Beschwerde wurde bereits am 21. September 2007 eingereicht.

Sperrung verlängert
Einen Monat davor – am 22. August – hatte der Bundesrat auf Bitten der haitianischen Regierung die Sperrung der Duvalier-Gelder auf Schweizer Konten um ein weiteres Jahr verlängert. Dabei geht es um 7,6 Mio CHF, die auf Konten der Grossbank UBS 2002 blockiert wurden. Der Bundesrat möchte die Duvalier-Gelder Haiti zurückgeben und verhindern, dass der Clan die Gelder zurückerhält. Vorraussetzung für eine Rückgabe ist ein Gerichtsurteil gegen «Baby Doc» und ein korrektes Rechtshilfegesuch an die Schweiz.

Duvalier weiterhin nicht angeklagt
Auch über 20 Jahre nach seinem Sturz 1986 konnte die haitianische Justiz den in Frankreich lebenden Ex-Diktator nicht zur Rechenschaft ziehen. Duvalier und seine Entourage sind in Port-au-Prince angeklagt, über 100 Mio USD unter dem Deckmantel von sozialen Aktivitäten unterschlagen zu haben. Systematische Abzüge von Staatsunternehmen wurden zum Teil auf Schweizer Banken überwiesen. (awp/mc/ps)