E.ON will mit Stromnetz-Verkauf Streit mit EU-Kommission beilegen

Damit sollen alle Auseinandersetzungen mit der Kommission im Strombereich beendet werden, wie E.ON am Donnerstag mitteilte. Die Kommission, die für mehr Wettbewerb eine Trennung von Stromerzeugung und Netz fordert, begrüsste die Ankündigung. Sie führte gegen E.ON Vorermittlungen in zwei Fällen im Stromsektor. E.ON bietet an, die Übertragungsnetze an einen Betreiber zu verkaufen, der nicht im Bereich der Stromerzeugung oder Stromversorgung tätig ist. Ausserdem könne eine Kraftwerksleistung von 4.800 Megawatt (MW) an einen Wettbewerber abgegeben werden.

Über eine mögliche Zerschlagung der Energie-Konzerne berieten am selben Tag in Brüssel die EU-Wirtschaftsminister. Die Entflechtung der Energieriesen ist Kernpunkt eines umstrittenen Plans der EU-Kommission.

Strombranche gespalten
Die deutsche Strombranche zeigte sich angesichts des E.ON-Vorgehens gespalten. Bei Vattenfall, einem der vier grossen deutschen Versorger, wird ein Verkauf des Hochspannungsnetzes geprüft, bei RWE und EnBW abgelehnt. Die Fernübertragungsnetze der Stromversorger in Deutschland umfassen zusammen knapp 35.200 Kilometer, auf E.ON entfallen nach Angaben des Unternehmens davon rund 10.600 Kilometer. Daneben gibt es örtliche Verteilernetze.

Die Kommission teilte mit, die E.ON-Verpflichtungen sollen nun im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Energiemarkt überprüft werden. Nach dem Markttest könne es eine feste Vereinbarung geben. Die Vorschläge von E.ON könnten den Energiesektor in Deutschland verändern und den Wettbewerb zugunsten von Verbrauchern und industriellen Kunden ankurbeln.

Kartellverfahren
In einem nicht damit zusammenhängenden Fall hatte die EU-Kommission im vergangenen Jahr ein Kartellverfahren gegen E.ON und die französische Gasgesellschaft GdF wegen angeblicher Aufteilung von Gasmärkten eingeleitet. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wandte sich erneut gegen die von der EU-Kommission für mehr Wettbewerb verlangte eigentumsrechtliche Aufspaltung. «Etwas anderes ist es, wenn einzelne Konzerne sich entscheiden, Teile zu verkaufen», sagte er bei der Handwerksmesse in München. Dann aber müssten die Netze in die richtigen Hände geraten.

Merkel nicht erfreut
Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtete am Donnerstag, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei über die Pläne von E.ON nicht erfreut gewesen. Denn die Regierung und vor allem Glos hatten sich in Brüssel monatelang gegen Pläne der EU-Kommission für eine Aufspaltung von Netz und Stromproduktion gewehrt und schliesslich Verbündete für eine weniger radikale Variante gefunden. Der Vorschlag von insgesamt acht EU-Ministern sieht vor, dass es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, ob sie eine volle eigentumsrechtliche Aufspaltung der Energiekonzerne wollen oder eine weniger weitgehende Trennung mit stärkerer Regulierung.

Die Trennung von den Netzen und Kraftwerkskapazitäten solle dem Wettbewerb im deutschen Strommarkt im Interesse der Haushalts- und Industriekunden «noch stärkere Impulse» geben, betonte E.ON.

RWE will Netz behalten
Ein Sprecher der Vertriebsgesellschaft RWE Energy sagte: «Wir sind auch aus Gründen der Versorgungssicherheit der Ansicht, dass das Netz beim Energieversorgungsunternehmen verbleiben sollte. Die von der EU vorgeschlagene eigentumsrechtliche Entflechtung halten wir für den falschen Weg.» Man unterstütze die Bundesregierung bei ihrer Suche nach Alternativen. Bei EnBW hiess es: «Wir planen zur Zeit kein freiwilliges ownership unbundling (Netzabtrennung).» Vattenfall will alle Optionen prüfen. «Hier sind zum Beispiel auch andere Eigentümer- Strukturen denkbar.» Wichtig sei eine sichere Versorgung.

Gegen zentrale EU-Regulierungsbehörde
Merkel warnte in Bonn erneut vor einer zentralen EU- Regulierungsbehörde. Für den Energie-Wettbewerb massgeblich sei die nationale Bundesnetzagentur, zu deren 10-jährigem Bestehen sie auf einer Festveranstaltung sprach. Amtsleiter Matthias Kurth appellierte erneut an die Verbraucher, durch Anbieterwechsel niedrigere Preise und mehr Wettbewerb durchzusetzen. (awp/mc/pg)