Die Schweiz will die Aufsicht über Banken und Versicherungen neu organisieren. Dazu sollen in der neuen Finanzmarktaufsicht (FINMA) die Eidg. Bankenkommission (EBK) und das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) zusammengelegt werden.
Finanzministers Hans-Rudolf Merz
Auslöser für die Neugestaltung der Finanzmarktaufsicht waren die Zusammenschlüsse von Banken und Versicherungen zu Allfinanz-Konzernen. Inzwischen werden zudem immer mehr Vermögenswerte ausserhalb des Bankenbereichs verwaltet.
Kontrolle der Geldwäscherei auch in der neuen Behörde
Kaspar Villiger, Vorgänger des derzeitigen Finanzministers Hans-Rudolf Merz, hatte den Gesetzesentwurf in den letzten Jahren in den Expertenkommissionen Zufferey und Zimmerli vorbereiten lassen. Nach der Vernehmlassung zum ersten Teilbericht der Kommission Zimmerli beschloss der Bundesrat, der neuen Behörde, entgegen der Expertenmeinung, auch die Kontrollstelle für Geldwäscherei zu unterstellen. Die FINMA wird zu Beginn etwa 200 Stellen zählen.
Inkrafttreten im Jahre 2007 geplant
Die Landesregierung will die Botschaft zur FINMA Ende 2005 den Räten zuleiten. Bundesrat Merz rechnet mit einem Inkrafttreten im Jahr 2007. In die Botschaft wird der Bundesrat auch das Sanktionensystem einbauen. Ein noch ausstehender dritter Teil des FINMA-Projekts kann laut Merz separat behandelt werden. Dabei geht es um eine Ausdehnung der Aufsicht auf bislang nicht überwachte Markttransaktionen, beispielsweise solche unabhängiger Vermögensverwalter.
(AWP, MC hfu)