Economiesuisse: BR Leuenberger fordert Engagement für Osthilfegesetz
«Jeder Hilfsfranken, den die Schweiz in die osteurpäischen Staaten investiert, kommt anderthalbfach zurück», sagte Leuenberger am Freitag am «Tag der Wirtschaft» in Zürich. Indem die Schweiz Osteuropa beim Aufbau helfe, investiere sie in die guten Beziehungen zur EU, unserer wichtigsten Wirtschaftspartnerin.
Schweiz müsse verantwortungsbewusste Partnerin sein
Die Schweiz habe sich für den bilateralen Weg entschieden und müsse nun auch als solidarische und verantwortungsbewusste Partnerin auftreten, betonte der Bundesrat vor gut 500 Vertretern aus Wirtschaft und Politik. Sagte die Schweiz Nein, dürfte dies «rasch Folgen für den weiteren bilateralen Weg haben und auch der Wirtschaft schaden.»
Verflechtung mit der EU
«Wir müssen die Verflechtung mit der EU stets berücksichtigen», sagte Leuenberger und verweist in diesem Zusammenhang auch auf das Stromversorgungsgesetz. Wer das Gesetz leichtfertig bekämpfe, vergesse das Gesamtinteresse der Wirtschaft, nämlich den Zugang zum europäischen Strommarkt.
Marktöffnung in der Schweiz
Letztlich gehe es beim Stromversorgungsgesetz auch um die Marktöffnung in der Schweiz. «Wenn diese zweite Abstimmugn ebenfalls scheitert, dann können wir das Wort ‹Liberalisierung› definitiv aus dem Schweizer Wörterbuch streichen», findet Leuenberger.
Politische Stabilität als Rahmen für wirtschaftliche Entwicklung
Weiter lobte Leuenberger die politische Stabilität als Rahmen für wirtschaftliche Entwicklung. Viele Manager könnten sich nur schwer mit der direkten Demokratie abfinden. «In ihren Augen ist der Weg der langen Konsultationen viel zu träge».
In der Schweizer Politik werde zwar lang und breit vernehmlasst und diskutiert, dafür würden einmal beschlossene Neuerungen breit akzeptiert. «Damit kann sich die Wirtschaft auf stabilere und langlebigere Rahmenbedingungen verlassen», sagte Leuenberger.
«Nicht immer leicht, dieses Kreuz zu tragen»
Und der Bundespräsident schloss mit den Worten: «Economiesuisse ist ein politischer Verband, der das Schweizerkreuz im Logo trägt. Ich weiss, es ist nicht immer leicht, dieses Kreuz zu tragen.» (awp/mc/ar)
