economiesuisse fordert Liberalisierung und rüttelt am Postmonopol
Die Wirtschaft habe ein eminentes Interesse an effizienten und innovativen Postdienstleitungen, erklärte Rudolf Ramsauer, Vorsitzender der Geschäftsleitung von economiesuisse, am Mittwoch vor den Medien. Den grössten Nutzen bringe der volle Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern von Postdienstleitungen.
Vier Massnahmen
Auch mit Blick auf die Entwicklung in Europa, wo die Öffnung der Postmärkte voranschreitet, fordert der Wirtschaftsverband vier Massnahmen. Erstens müsse der Schweizer Postmarkt für alle Wettbewerber geöffnet werden. Um Verzerrungen des Wettbewerbs zu verhindern, brauche es eine unabhängige Regulierungsbehörde.
Verwesentlichung des Universaldienstes
Zweitens fordert economiesuisse eine «Verwesentlichung des Universaldienstes». Ramsauer sprach von einer engeren Definition der Grundversorgung. So unterstütze die Wirtschaft eine Fokussierung auf adressierte Sendungen und einen konsequenteren Einsatz von Agenturlösungen im Dienste der Kunden.
Sehr komfortablen Ertragsausgangslage
economiesuisse ist der Meinung, dass dank der sehr komfortablen Ertragsausgangslage der Post eine vollständige Öffnung des Briefmarktes die Finanzierung der Grundversorgung nicht bedroht. Das Gegenteil sei der Fall, erklärte Pascal Gentinetta, Mitglied der Geschäftsleitung von economiesuisse. Mit der Umsetzung der Vorschläge der Wirtschaft würde der Universaldienst gestärkt. Ausserdem würde sich die Ertragslage der Post nochmals verbessern. Diese Aussage illustrierte Gentinetta auf der Basis des Geschäftsergebnisses 2004, als die Post im Universaldienst einen Gewinn von 780 Millionen Franken erzielte. Bei einer vollständigen Marktöffnung sowie Anpassungen beim Poststellennetz und bei der Zustellung wäre ein Gewinn von 920 Millionen möglich gewesen.
Von staatlichen Auflagen und politischen Fesseln befreien
Schliesslich müsse die Post von staatlichen Auflagen und politischen Fesseln befreit werden. Weil die Post einen möglichst grossen unternehmerischen Spielraum benötigt, ist laut Ramsauer eine Annäherung an die Verhältnisse in der Privatwirtschaft nötig. Einerseits bedeute dies eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und die Sicherstellung der Allianzfähigkeit. Andererseits brauche es Anpassungen bei den Leistungen der Pensionskasse sowie eine Abkehr vom Bundespersonalgesetz. Nur so könne sich das Unternehmen rasch und innovativ dem Wettbewerb und den Kundenbedürfnissen auf Dauer stellen. Zudem sei es sinnvoll, wenn die Post weitere Aktivitäten entwickle, um positive Effekte mit der bestehenden Infrastruktur zu erzielen. Dazu brauche es eine klare Regelung für die gleichzeitige Führung von staatsfinanzierten Leistungen des Universaldienstes und selber zu finanzierenden Aktivitäten wie Papeterien. Dies bedingt gemäss economiesuisse ein verschärftes Quersubventionierungsverbot. (awp/mc/gh)
