economiesuisse gegen drittes Konjunkturprogramm
Diese Studie stellte der Wirtschaftsdachverband am Montag in Zürich den Medien vor. Darin heisst es, dass die Schweiz sich als kleine offene Volkswirtschaft nicht für Stimulierungspakete eigne. «Ein beträchtlicher Teil des für Konjunkturmassnahmen ausgegebenen Geldes würde ins Ausland fliessen», erklärte Studienverfasser Christoph Schaltegger und illustrierte seine Aussage mit dem 1997 vom Bund initiierten Investionsbonusprogramms. Damals seien 70% der Mittel in Importen versickert.
Warnung vor milliardenschwerer Staatsverschuldung
Aufgrund der Sparfreudigkeit der Schweizer bestehe zudem die Gefahr, dass Gelder von Konjunkturpaketen auf Bankkonti landeten. Dadurch würden die eingesetzten Mittel auch nicht den gewünschten Effekt erzielen. economiesuisse-Präsident Gerold Bührer wies im Weiteren darauf hin, dass die milliardenschweren Konjunkturpakete die Staatsverschuldung massiv erhöhen würden. Übermässige Konjunkturprogramme von heute seien daher die Wachstums- und Beschäftigungsbremsen von übermorgen.
Absage an «kurzfristigen Aktionismus»
«Die Standortattraktivität der Schweiz darf nicht durch kurzfristigen Aktionismus geschwächt werden», forderte Bührer. Und Pascal Gentinetta, Geschäftsführer der economiesuisse, machte deutlich, dass alle konjunkturstützenden Massnahmen trotz der ausserordentlichen Situation unbedingt der Schuldenbremse unterworfen werden müssten. Während sich economiesuisse entschieden gegen ein grosses Konjunkturpaket ausspricht, hat sie gegen abfedernde Massnahmen im Arbeitsmarkt oder geldpolitische Massnahmen zur Stabilisierung des Frankens gegenüber des Euros nichts einzuwenden.
Steuererleichterungen als Alternativen
Bei allen Massnahmen müsse aber die Frage gestellt werden, ob diese zeitgerecht, zielgerichtet und vor allem zeitlich befristet seien. Wenn der Bundesrat demnächst über ein drittes Konjunkturpaket befindet, werde economiesuisse die vorgeschlagenen Massnahmen an diesen Kriterien messen. Als Alternative zu einem Ausgabenprogramm zur Stützung der Konjunktur schlägt economiesuisse vor, diverse geplante oder bereits beschlossene Erhöhungen von Steuern und Abgaben zu verschieben. Als Beispiele wurde am Montag die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung der Invalidenversicherung, die CO2-Abgabe, die Krankenkassenprämien und die Strompreise genannt.
Prozyklische Effekte vermeiden
Neben der Vermeidung solcher prozyklischen Effekte könnte wirtschaflicher Schwung auch durch den Abbau von Regulierungen und Investitionshindernissen gewonnen werden. Gentinetta nannte als Beispiele die Aufhebung des Gentechmoratoriums, Vereinfachungen im Baurecht und die Senkung bürokratischer Hindernisse für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs). «Mit einer langfristigen Stärkung der Wettbewerbskraft lässt sich mehr erreichen als mit milliardenhohen Zusatzausgaben», meinte Gentinetta. (awp/mc/ps/16)
