Economiesuisse gegen «überrissene» Konjunkturpakete

Sehr bald werde dies nicht der Fall sein, da in den USA nicht von einem raschen Aufschwung, sondern von einer länger dauernden Strukturbereinigungs ausgegangen werden müsse. Economiesuisse geht zudem davon aus, dass der Konjunkturrückgang in der Schweiz nach dem bisherigen exportbedingten Abschwung zunehmend auch auf den Konsum und die Bauinvestitionen übergreifen wird. Dementsprechend steige auch die Arbeitslosigkeit während mehr als zwei Jahren deutlich an, sagte Minsch am Montag vor den Medien.

Finanzindustrie: Aus Wachstumstreiber wird Rezessionstreiber
Korrekturen prophezeit der Ökonom namentlich in der Finanzbranche. Im Vergleich zum Wachstum des Bruttoinlandproduktes seien die Finanzindustrie seit 2002 überproportional gewachsen. «Aus dem Wachstumstreiber der letzten Jahre wird nun ein Rezessionstreiber», so Minsch. Bei den Finanzinstituten werde es zu einem deutlichen Abbau der Arbeitsplätze kommen.

Kühlen Kopf bewahren
Obwohl die Wirtschaftskrise die Schweiz mit voller Wucht treffe, mahnt der Wirtschaftsdachverband dazu, einen kühlen Kopf zu bewahren. «Überrissene Konjunkturpakete und Politaktionismus mögen populär sein», sagte Economiesuisse-Chef Pascal Gentinetta. Solche Programme seien aber keine Patentrezepte gegen die Rezession. Im Gegenteil: Wenn sie ihre Wirkung nicht gezielt oder verspätet entfalteten oder sich strukturerhaltend auswirkten, seien sie sogar kontraproduktiv. Eine behutsame Geldpolitik und automatische Stabilisatoren wie etwa die Arbeitslosenversicherung seien geeignetere und effizientere Wege, um negative Konsequenzen einer Rezession aufzufangen.

Absage an höhere Steuern
Weitere mögliche Massnahmen zur Stützung der Konjunktur sieht Economiesuisse im Verzicht oder der Verschiebung von Steuer- und Abgabenerhöhungen. Vom konjunkturpolitischen Blickwinkel aus gesehen seien die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die IV, höhere Wasserzinsen oder eine CO2-Abgabe Gift, sagte Gentinetta. Kritik übte der Economiesuisse-Chef auch an den Forderungen nach einer Postbank. In der Schweiz sei es bis heute zu keiner Kreditklemme gekommen. Wenn Unternehmen Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme kriegten, dann seien dies mittlere oder grosse exportorientierte Firmen.

Aufkeimender Protektionismus
«Im binnenorientierten KMU-Bereich ist daher kein Bedarf für eine staatliche Kreditversorgung dieser Firmen durch eine Postbank auszumachen», sagte Gentinetta. Falls eine Postbank geschaffen werde, müsse diese mit privatem Kapital finanziert werden. Sorge bereitet der Economiesuisse-Spitze zudem der wieder erstarkende Protektionismus im Stil von «Buy American» oder «rapatrier vos activités en France». Als Exportland müsse die Schweiz Verbündete suchen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und der Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO endlich zum Durchbruch zu verhelfen, hiess es.

Qualität statt Quantität
Da die Schweiz eine international vernetzte Volkswirtschaft sei, müsse der Fokus der Aussenpolitik wieder dezidiert auf die Wahrung der nationalen Wirtschaftsinteressen gelegt werden. Der Bundesrat solle nun geschlossen und entschlossen Kontakte zu den wichtigsten Handelspartnern und internationalen Organisationen pflegen, sagte Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer. Er plädierte zudem dafür, bei neuen Regulierungen – etwa in den Finanzmärkten – auf die Qualität statt auf die Quantität zu achten. (awp/mc/ps/14)