Auch die Marktöffnung in einigen Sektoren werfe neue gesellschaftspolitische Fragen auf. Die Vertreter der Wirtschaft sehen die Politik am Zug. Nagelprobe seien wichtige bevorstehende Vorlagen, so Gentinetta anlässlich der Vorstellung der Studie in Zürich. Dazu zählte er die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, die Konzeption der Bahn 2030, die Revision des Postgesetzes oder den Ersatz für bestehende Kernkraftwerke. Auch die Weiterentwicklung des Fernmeldegesetzes sei zu berücksichtigen, hiess es.
Private Unternehmen als Vorbilder
Vorbild für Infrastrukturanbieter sollte das private Unternehmen sein, fordert Economiesuisse. «Niemand würde mehr zurück in die 80er Jahre wollen», sagte Dominique Reber, Mitglied der Geschäftsleitung, mit Blick auf Post, Swisscom und SBB. Werde die staatliche Eignerschaft so weit als möglich reduziert, könnten Interessenskonflikte gelöst werden. So rapportierten beispielsweise SBB und das BAV als Aufsichtsbehörde an den gleichen «Chef».
Regulierung auf das Notwendigste beschränken
Die Regulierung von Sektoren wie Strom und Gas oder Telekom solle sich auf das Notwendige beschränken, hiess es weiter. «Es geht darum, Konflikte durch Eignerrolle, Service public und Marktaufsicht und strikt zu trennen», so Reber.
Hauptnutzer sollen grössten Teil der Kosten tragen
Investiert werden muss laut Economiesuisse angesichts knapper Ressourcen dort, wo die volkswirtschaftliche Rentabilität am höchsten ist. Der Hauptnutzer sollte dabei auch den grössten Teil der Kosten tragen. Dies sei beispielsweise bei der SBB derzeit nicht gegeben. Vielmehr werde derjenige belohnt, der viel fahre. Auch gelte es im Rahmen einer nachhaltigen Finanzierung, Quersubventionen zu vermeiden.
Mobility Pricing für Strasse und Schiene
Bei der Schieneninfrastruktur steht die Schweiz nach Einschätzung des Verbands sehr gut da. Die Strasseninfrastruktur sei gut, Nachholbedarf aber gegeben. Das Finanzierungssystem beim Verkehr wird aber als verworren gewertet und der Transfer von der Strasse zur Schiene mit rund 2 Mrd CHF pro Jahr als sehr hoch. Als Ersatz der bestehenden Finanzierung schlägt der Verband ein «Mobility Pricing» vor, das für Strasse und Schiene gleichermassen gelten soll.
Das vom Bund vorgeschlagene Modell wird abgelehnt. Nach Ansicht von Economiesuisse handelt es sich dabei lediglich um ein «vermeintliches Mobility Pricing». Als zusätzliche einseitige Strassenabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs werde nur der Verteuerung und Intransparenz Vorschub geleistet.
Festnetz- und Mobil-Infrastruktur international im Mittelfeld
Bei der Telekominfrastruktur steht die Schweiz laut Economiesuisse nicht ganz so schlecht da, wie ein Ranking des Magazins «Economist» auf den ersten Blick vermuten lasse. Während es im Bereich e-Government grossen Nachholbedarf gebe, schnitten die mobile und die Festnetz-Infrastruktur im internationalen Vergleich mittel ab. Mit Blick auf Investitionen in das Glasfasernetz warnte der Verband vor einer Regulierung auf Vorrat.
Strom: sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Versorgung
Bei der Strominfrastruktur habe die sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Versorgung Vorrang, so die Studie. Ausserdem müsse eine faire Lösung zur Festlegung der Netztarife gefunden werden. Erste Engpässe drohten schon im nächsten Jahrzehnt. Die Sicherstellung der Stromversorgung sei deshalb auch in Zukunft nur mit einem «sowohl als auch» von erneuerbaren Energien und Kernenergie zu gewährleisten.
Grundlage des Infrastrukturberichts von Economiesuisse bilden Publikationen der OECD, des UVEK, des Thinktanks Avenir Suisse sowie weiterer Autoren. (awp/mc/pg/13)