Das zeigt der von economiesuisse veröffentlichte Finanzmonitor 2009. Zum zweiten Mal veröffentlicht der Dachverband der Schweizer Wirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut gfs.bern die Ergebnisse der Umfrage zur finanzpolitischen Befindlichkeit. Damit wird den Stimmberechtigten eine Stimme gegeben. Der Finanzmonitor zeigt Schwankungen der finanzpolitischen Befindlichkeit.
Keine weiteren Schulden und Mehrausgaben
Bei der Ausrichtung der Finanz- und Steuerpolitik …befürworten 85 Prozent der Befragten in der Umfrage 2009 die Lösung bestehender Aufgaben ohne neue Einnahmen. Für eine Mehrheit ist es auch heute noch opportun, die Steuern präventiv zu senken, um den Spardruck auf die Ausgaben zu erhöhen. Eine Steuererhöhung kommt hingegen nur für eine kleine Minderheit in Frage.
…sondern Schuldenabbau
Wie auch in der Umfrage von 2008 fordert mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten vom Staat, allfällige Überschüsse für den Schuldenabbau zu verwenden. Umgekehrt verlangen 74 Prozent der Befragten bei Defiziten Ausgabenkürzungen in der Haushaltskasse. Nur 18 Prozent finden es richtig, dass der Staat sich neu verschuldet. Steuererhöhungen, um Finanzlöcher zu stopfen, sind ebenfalls tabu. «Der Finanzmonitor bestätigt eine haushälterische und konservative Finanzpolitik in Krisenzeiten über die Parteigrenzen hinweg bis hin zum linken Lager», betont Pascal Gentinetta, Vorsitzender der Geschäftsleitung von economiesuisse.
Sparen im Asylwesen, bei Armee und Verwaltung
Auch der Trend, wo gespart und wo mehr Geld ausgegeben werden soll, setzt sich in der diesjährigen Umfrage fort. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fordern in erster Linie Sparmassnahmen im Asylwesen, gefolgt von Sparmassnahmen in der Armee und bei den Löhnen in der Verwaltung. Neu vom Spardruck erfasst werden die IV und das Gesundheitswesen. Auch hier sollen die entsprechenden Ausgaben den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Die Bereiche Bildung, Forschung und AHV bleiben laut den Stimmbürgern nach wie vor prioritär. Die Ausgabefreudigkeit sinkt aber in der Krise flächendeckend – besonders deutlich im Sozialbereich. Im Vergleich zum letzten Jahr gibt es nun keinen Aufgabenbereich mehr, bei dem ein finanzieller Ausbau mehrheitlich befürwortet wird.
Schlechtere Noten für den Finanzminister
Als glaubwürdigste Akteure in der Finanzpolitik bezeichnen sich auch bei der diesjährigen Umfrage die Stimmbeteiligten selbst. Die im Vergleich zum letzten Jahr schlechteren Umfragewerte für Bundespräsident Merz und für das Parlament als Ganzes lassen sich auf die Wirtschaftskrise zurückführen. Gleichzeitig haben aber Wirtschaftsverbände an Glaubwürdigkeit gewonnen. «Wenn Vertreter der Wirtschaft und der Arbeitnehmenden zulegen können, hat das vor allem eine Ursache: Sie gelten nicht als Verursacher der Krise, sondern vielmehr als Akteure, die sich für die Zukunft der Wirtschaft einsetzen», erklärt Claude Longchamp, Institutsleiter und Verwaltungsratspräsident des Forschungsinstitutes gfs.bern.
Wieder Milliardendefizite ab 2010
Die Schuldenwirtschaft muss definitiv unter Kontrolle gebracht werden Auch wenn der Bund dieses Jahr mit einem kleinen Überschuss rechnet, führt das starke Wachstum der Ausgaben zu milliardenhohen Defiziten in den Jahren 2010 bis 2013. Die durch den Bund eingeführte Schuldenbremse würde so bereits 2011 verletzt. «Um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken braucht es eine Nachhaltigkeitsregel für die Sozialwerke und eine spätere, konjunkturgerecht greifende Aufgabenüberprüfung», erklärt Pascal Gentinetta. Gerade in der jetzigen wirtschaftlich schwierigen Zeit ist das Vertrauen der Stimmberechtigten in die Politik von sehr grosser Bedeutung. Die Politik kann die aus dem Finanzmonitor herausgegangenen Befindlichkeiten für die Ausrichtung der Finanz- und Steuerpolitik nutzen. (economiesuisse/mc/ps)