Economiesuisse kritisiert Umweltschutz-Massnahmen des UVEK

«Wir können die Herausforderungen durch den Klimawandel nicht lösen, indem man einfach ökonomische Gesetzmässigkeiten missachtet», sagte Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer am Freitag vor den Medien in Zürich am «Tag der Wirtschaft», zu dem sich rund 400 Vertreter aus Wirtschaft und Politik einfanden, unter ihnen Bundespräsidentin Michline Calmy-Rey. Man müsse auch eine Kosten-Nutzen-Rechnung anstellen, sagte Bührer weiter. «Wenn man mit technischen Massnahmen mit einem Fünfzehntel oder einem Zwanzigstel des Geldes die gleiche CO2-Reduktion erreichen kann, dann sollte man diese viel stärker gewichten.»

Anschluss an Emissionshandel
Der Chef des Zementkonzerns Holcim, Markus Akermann, forderte eine rasche Anbindung der Schweiz an das Emissionshandelssystem der EU: «Mit der Investition von 1 Mio CHF in Indien kann ich eine viel grössere CO2-Reduktion erreichen als mit dem selben Geld in der Schweiz.» «Für mich ist es wichtig, dass CO2 einen monetären Wert erhält», sagte Akermann. Bessere und effizientere Technologien erhielten dadurch einen finanziellen Vorteil. Dies setze aber einen internationalen Wettbewerb im Umweltbereich voraus.

«Eine Lenkungsabgabe, wie sie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vorschlägt, erfüllt dieses Kriterium für die Industrie sicher nicht», so Akermann. Es sei auch klar, dass die Schweiz nicht als einziges Land alle Forderungen zur Emissionssenkung erfüllen könne. Um die damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen in Grenzen zu halten, sollten auch andere Staaten wie zum Beispiel die USA, China oder Indien in ein weltweites Regime zur Begrenzung des CO2-Ausstosses eingebunden werden.

Economiesuisse wieder auf Kurs
Nach den Erschütterungen des vergangenen Jahres, die beinahe zum Austritt mehrerer Branchenverbände aus dem Wirtschaftdachverband geführt hätten, gehe Economiesuisse wieder gestärkt in die Zukunft. Dazu beigetragen hätten die Strategiereform, die von Verbänden und Handelskammern gemeinsam getragen werde, und die damit verbundenen Einsparungen, sagte Bührer.

Mit den Privatkliniken Schweiz, dem Verband Schweizerischer Generalunternehmer VSGU, sowie den Unternehmen Intel und Capital International seien vier neue Mitglieder in Economiesuisse eingetreten, sagte Bührer. Der am Tag nach seinem 37. Geburtstag zum neuen Economiesuisse-Direktor gewählte Walliser Pascal Gentinetta versprach, sich für einen marktwirtschaftlichen Kurs zu engagieren.

Calmy-Rey fordert Vorgehen gegen Lohn- und Sozialdumping
Bundespräsidentin Calmy-Rey forderte von den Wirtschaftsvertretern, weiterhin gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen Lohn- und Sozialdumping anzutreten: «Viele Menschen in diesem Land sind enttäuscht, weil das Wirtschaftswachstum nicht seinen angemessenen Niederschlag in den Lohntüten findet.» Der wirtschaftspolitischer Konsens dürfe nicht durch einen tiefer werdenden Graben zwischen hohen und niedrigen Einkommen in Frage gestellt werden. Daran müsse auch die Wirtschaft ein Interesse haben. (awp/mc/pg)